Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, im Rahmen seines Wahlkampfes auch im Ausland "in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen" vor seinen türkischen Landsleuten zu sprechen, hat in Deutschland eine neue Debatte über die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker auf deutschem Boden ausgelöst.
Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Rande des G7-Außenministertreffens in Kanada das Nein der Bundesregierung zu derartigen Auftritten. "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland, kein Wahlkampf stattfindet."
Unterstützung erhielt Maas auch von Vertretern der Opposition
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), appellierte gegenüber unserer Zeitung an die Bundesregierung, Ankara jetzt deutlich zu signalisieren, "dass deutsche Auftritte türkischer Regierungsmitglieder im laufenden türkischen Parlamentswahlkampf besser unterbleiben".
Allerdings gibt es trotz des Neins von Maas bereits eine Ausnahme – der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will am 29. Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten – vier Wochen vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni. Maas sagte in Toronto, dieser Auftritt falle nicht unter das Wahlkampfverbot. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund." Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings kritisierte diese Position gegenüber unserer Zeitung scharf. "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen und plant seinen Auftritt in Deutschland."
Cem Özdemir kritisiert den geplanten Auftritt
Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich, so Özdemir weiter. "In der Türkei geht die Erdogan-Partei ein Listenbündnis mit der ultranationalistischen MHP ein, um dieser über die Zehn-Prozent-Hürde zu verhelfen und sich so die Mehrheit zu sichern." Gleichzeitig würden die führenden Köpfe der Opposition in der Türkei gezwungen, ihren Wahlkampf "aus dem Knast heraus" zu führen. "Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten", so Özdemir, "sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben."
Nils Schmid (SPD) verteidigt möglichen Cavusoglu-Auftritt
Ähnlich argumentierte auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen für den Erdogan-Wahlkampf in der Türkei offensichtlich zugelassen hat." Das Gedenken an die Opfer des Brandanschlags drohe dabei in den Hintergrund zu rücken. Dagdelen wörtlich: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, jegliche Wahlkampfauftritte zu unterbinden."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verteidigte dagegen gegenüber unserer Zeitung den Auftritt Cavusoglus in Solingen. "Hier steht eindeutig das Gedenken an den feigen Brandanschlag vor 25 Jahren, bei dem der fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc gedacht wird, die damals ums Leben kamen"“ Dass dieser Auftritt stattfinden könne, "halte ich für eine Selbstverständlichkeit".