Helmut Kohl war noch Kanzler, als er den Deutschen ein historisches Versprechen gab: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ 20 Jahre später ist noch immer keine Abschaffung der umstrittenen Abgabe in Sicht, nachdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar sehr unterschiedliche Ziele verfolgen.
Altmaier will den Soli bis 2026 schrittweise für alle Steuerzahler auslaufen lassen, im Modell seines Kontrahenten Scholz dagegen würden ihn die Gut- und Besserverdiener unbefristet weiter bezahlen, alles in allem würde der Bund dadurch dauerhaft mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr einnehmen.
Derzeit bringt der Soli dem Bund fast 20 Milliarden Euro pro Jahr ein
Bahnt sich damit ein Hauskrach in der Koalition an? Durch die Pläne von Scholz würden viele Unternehmer und Freiberufler, die einen großen Beitrag zum Wohlstand des Landes leisteten, von einer Entlastung ausgeschlossen, kritisiert Altmaier - obwohl die Kanzlerin die Vorschläge des Finanzministers bereits abgenickt hat. Überdies sei es ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, einen Teil der Steuerzahler von der Abschaffung auszunehmen.
Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Scholz vorschwebt, werde die Hälfte des "Soli" weiter gezahlt - "und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird.“ Die Politik, so Altmaier weiter, habe den Menschen vor 30 Jahren jedoch versprochen, dass der Soli komplett abgeschafft werde.
Pünktlich zum Koalitionsgipfel am Sonntag hat der Wirtschaftsminister deshalb ein eigenes Modell vorgelegt, das er auch als Beitrag zur Entlastung der Unternehmen versteht – rund drei Millionen Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften, sie zahlen als Unternehmenssteuer die Einkommenssteuer und damit auch den Solidaritätszuschlag. Zur Gegenfinanzierung schlägt Altmaier unter anderem eine „kritische Überprüfung“ von Subventionen und eine Reduzierung der bundeseigenen Unternehmensbeteiligungen ein. Im Moment bringt der Soli dem Bund fast 20 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Wirtschaft pocht auf ein schnelleres Abschaffen des Soli
Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert ist der Vorschlag von Scholz, zunächst nur 90 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, „ein guter und großer erster Schritt.“ Eine vollständige Abschaffung des Zuschlages sei dann eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. FDP-Chef Christian Lindner warnt die Koalition dagegen vor einem halbherzigen Vorgehen: "Der Soli muss schnellstmöglich und für alle abgeschafft werden" Deutschland stehe vor einer Wirtschaftskrise. Die Abschaffung des zuschlags zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, wäre ein wichtiger Beitrag, diese Krise zu verhindern.“ Altmaiers Modell hält Lindner für „Augenwischerei.“ Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg werde etwas versprochen. „Und nach den Wahlen wird davon nichts gehalten."
Der Industrie- und Handelskammertag fordert die Koalition auf, bei ihrem Gipfel am Sonntag dem Kurs des Wirtschaftsministers zu folgen. „Der vollständige Abbau des Solis wäre ein wichtiger Schritt, die Belastung der Unternehmen zumindest in Richtung eines international üblichen Maßes zu senken“, betont Verbandsgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber unserer Zeitung.
Altmaiers Vorschläge seien ein Schritt in die richtige Richtung, „auch wenn wir einen schnelleren Abbau der Sonderabgabe für notwendig und möglich halten.“ Deutschland, so Wansleben, sei für Unternehmen mittlerweile zum Hochsteuerland geworden. “Das schwierige außenwirtschaftliche Umfeld belastet die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die Eintrübung der Weltkonjunktur hinterlässt deutliche Spuren in den Auftragsbüchern - und je größer der Gegenwind von außen wird, desto mehr Rückenwind brauchen die Unternehmen jetzt im Inland.“ (mit dpa)
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