Um die Lieferketten und damit die Versorgung im Land sicherzustellen, haben sich Regierung und Branchenverbände der Logistikwirtschaft zu einem Gütertransportpakt für Deutschland zusammengeschlossen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Verkehrsminister Andreas Scheuer verbanden mit dem Zusammenschluss das Versprechen, dass Güter und Lebensmittel weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Doch nicht nur auf der Straße bleibt demnach alles im Fluss. Führende Vertreter der Verkehrsbranche bekannten sich in einer gemeinsamen Charta zu einer verstärkten Zusammenarbeit, um die Versorgung über die Schiene sicherzustellen.
Der neue Transportpakt soll die Funktionsfähigkeit der Lieferketten von Industrie und Handel bis hin zum Endverbraucher sichern. Einige Maßnahmen laufen schon, etwa die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen. Weitere sollen dazukommen, beispielsweise zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Scheuer machte deutlich, dass er noch weitere Anstrengungen der EU-Staaten erwartet. Nachholbedarf sieht der CSU-Politiker unter anderem in Polen und Tschechien. In Arbeit sind demnach auch Kulanzregeln bei den TÜV-Fristen.
Der Bedarf an Saisonkräften soll gedeckt werden
"Es geht jetzt darum, Logistik und Personal vom Acker bis auf den Teller sicherzustellen", ergänzte Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die CDU-Politikerin betonte, dass Deutschland "mit heimischen Grundnahrungsmitteln gut versorgt" sei und es keinen Grund für Hamsterkäufe gebe. Sie hoffe, "dass unser Grundbedarf an Toilettenpapier auch hoffentlich bald gedeckt ist", ergänzte die Ministerin.
Klöckner hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Land- und Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht. Besonders gefragt sind Ausnahmeregeln, um den Bedarf an Saisonarbeitskräften zu decken. Bis Mai wird die Zahl der benötigten Arbeitskräfte auf 85000 ansteigen, wie die Ministerin vorrechnete. Sie dürfen ausnahmsweise 115 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten statt wie bisher 70 Tage und einiges mehr. Die Personallage sei angespannt, sie bitte die Länder, "dass es da eine stärkere Harmonisierung und Einheitlichkeit" bei der Umsetzung der Ausnahmeregeln gebe, sagte Klöckner. Es gehe nicht nur um die Spargelernte, sondern auch um die Aussaat.
G20 wollen Störungen im Handel gering halten
Die Unternehmen und Verbände des Schienengüterverkehrs, darunter die Allianz pro Schiene und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, betonen in ihrer Charta derweil die Bedeutung der Branche "als Lebensader der Volkswirtschaft". Güterbahnen beförderten neben wichtigen Rohstoffen auch Lebensmittel und medizinische Erzeugnisse, hieß es. Ganze Branchen wie die Chemieindustrie, die Energiewirtschaft mit ihren Kraftwerken oder die Seehäfen seien abhängig vom Schienengüterverkehrt.
In einer Sondersitzung bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten dazu, "Störungen im Handel und in globalen Versorgungsketten so gering wie möglich zu halten". Die G20 erklärten, man werde daran arbeiten, "zu gewährleisten, dass lebensnotwendige medizinische Versorgungsgüter, wichtige landwirtschaftliche Produkte sowie sonstige Waren und Dienstleistungen über Grenzen gelangen". Störungen entlang der globalen Versorgungsketten sollen demnach behoben werden.
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