Fast 60 Prozent der Deutschen befürchten wegen des großen Flüchtlingsandrangs einen Anstieg der Kriminalität. Das ist das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Forsa-Umfrage. Fast 40 Prozent haben demnach ihre Einschätzung zu Ausländern in den vergangenen Tagen geändert – durch die Berichte von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten.
Jetzt, wo bekannt ist, wie drastisch Frauen in jener Nacht angegriffen wurden, wollen auch die Politiker rasch handeln. Bereits am Montag werden CDU und CSU im Bundestag mit dem Koalitionspartner SPD über strengere Vorschriften sprechen. „Wir gehen davon aus, dass wir jetzt wesentlich schneller in der Umsetzung der Pläne vorankommen müssen“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (
Maas will schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten
Debattiert wird über leichtere Abschiebungen, härtere Strafen sowie mehr Polizei und Überwachung. Kanzlerin Angela Merkel hat sich für schärfere Asylgesetze ausgesprochen. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die CDU-Chefin nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Sie erwartet eine rasche Einigung mit der SPD. Deren Fraktionschef Thomas Oppermann signalisierte bereits Bereitschaft zu einer schnellen Verständigung. Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich offen für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten. „Ich werde gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte er. Maas geht davon aus, dass die Angriffe organisiert waren.
Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Am Freitag hatte er Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Tags darauf löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. In der Nähe hatten gleichzeitig 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus protestiert.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Zahl der Strafanzeigen stieg inzwischen auf 516. Die Ermittler konzentrieren sich auf Personen aus Nordafrika, darunter auch Flüchtlinge.
Nach dem Willen der CDU sollen kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“ Auch Merkel sagte: „Alles muss auf den Tisch.“ Der Kölner Polizei war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. (dpa, afp, AZ)