Der Bundesparteitag der SPD ist mit einem Signal der Unterstützung für Parteichef Sigmar Gabriel zu Ende gegangen. Gegen heftigen Widerstand vor allem der
Gabriel hatte auf dem Parteitag eindringlich für die Annahme des Antrags geworben - auch mit dem Argument, dass die SPD keine Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit aufkommen lassen dürfe. Kritiker der Abkommen hatten hingegen für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen plädiert. Mit der Annahme des Vorstandsantrags vermied der
Gabriel sprach in seinem Schlusswort von einem Parteitag, "der kein einfacher gewesen war". Den Delegierten gab er eine eindringliche Mahnung zur Kompromissbereitschaft mit auf dem Heimweg. "Was wir auch lernen müssen nach diesem Parteitag, ist aufzupassen, dass die Rigorosität nicht Einzug hält in die Sozialdemokratie", sagte Gabriel. Um Erfolg zu haben, müsse die SPD "am Ende des Tages für die gemeinsame Sache kämpfen und nicht gegeneinander".
Und als Regierungspartei müsse sich die SPD auch am Machbaren orientieren, mahnte Gabriel. Mit Blick auf die Freihandelsabkommen heiße das: Anstatt die Verhandlungen abzubrechen, müsse die SPD versuchen, so viele sozialdemokratische Anliegen festzuschreiben wie möglich. Die nationalen Parlamente hätten dann immer noch die "völlige Freiheit", die Verhandlungsergebnisse abzulehnen.
Gegner von TTIP warnen vor Schiedsgerichten
Fast 30 Delegierte ergriffen in der zweistündigen Debatte das Wort, viele der Beiträge zu den Freihandelsabkommen fielen äußerst kritisch aus. Die Gegner warnten insbesondere, dass die geplanten Schiedsgerichte das legitime Recht der Staaten zur Regulierung, etwa bei Sozial- oder Umweltstandards, gefährden könnten.
Der Parteitagsbeschluss wertetr die anvisierten Abkommen schließlich als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten". Beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits ausverhandelt ist, fordert die SPD aber Nachbesserungen insbesondere bei den Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz. Der Bundesparteitag bestätigte ausdrücklich die "roten Linien", die ein SPD-Parteikonvent im vergangenen Jahr für die Zustimmung der Partei zu Ceta und TTIP, dem geplanten Abkommen der EU mit den USA, gesetzt hat.
Martin Schulz sagt Sigmar Gabriel Unterstützung bei der Bundestagswahl 2017 zu
Am Rande des Parteitags spielte bereits die Frage nach dem SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 eine Rolle. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Gabriel in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag seine "volle Unterstützung" für eine Kanzlerkandidatur zu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe (Sonntagsausgaben) über Gabriel: "Er ist als Parteivorsitzender der natürliche Kanzlerkandidat der SPD, daran hat sich nichts geändert."
Widerspruch kam von der SPD-Linken, die Gabriels Kurs auf dem Parteitag wiederholt kritisiert hatte. "Die Kandidatenfrage ist offen", sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Mit einer "Basta-Politik" werde Gabriel es nicht schaffen, Partei und SPD-Anhänger für den Bundestagswahlkampf zu motivieren.