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Sigmar Gabriel: Dreiste Interessenpolitik pro Atom

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Sigmar Gabriel: Dreiste Interessenpolitik pro Atom

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    Sigmar Gabriel: Dreiste Interessenpolitik pro Atom
    Sigmar Gabriel: Dreiste Interessenpolitik pro Atom Foto: DPA

    Er sagte am Samstag im RBB-Inforadio: "Ich kenne keine Bundesregierung in der Vergangenheit, die so offen und so dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft vertreten hat wie die jetzt amtierende." Es habe von Anfang an festgestanden, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle vorhaben, alte Atommeiler länger laufen zu lassen.

    Gabriel: "Das ist die Klientel dieser beiden Parteien. Es gab große Wahlunterstützung der vier großen Energiekonzerne." Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke habe nichts mit Klimaschutz oder Strompreisen zu tun, "sondern es geht darum, dass man mit einem alten, abgeschriebenen

    Mit Blick auf finanzielle Beiträge der Stromindustrie bezeichnete es der SPD-Chef als "Ablasshandel", dass Merkel "ein bisschen was abkriegen wird für ihren Haushalt". Die jetzt vorgelegten Gutachten zu den Atomlaufzeiten seien "offensichtlich so stark politisch beeinflusst", dass sie das gewünschte Ergebnis gebracht hätten. Gabriel: "Da macht sich Politik zum Büttel der Interessen von vier Energiekonzernen."

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