Was wird im Wahlkampf wichtig? Bisher geht es um Plagiatsvorwürfe gegen die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock oder obskure Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Südthüringen kandidiert. Von konkreten Vorschlägen, welche Lehren das Land aus den offensichtlichen Defiziten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zieht, hört man noch erstaunlich wenig. Das könnte sich allerdings ändern, denn aktuell wird diskutiert, ob die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats (NSR) mit außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Kompetenzen im Krisenfall helfen könnte, schneller und besser auf Notlagen zu reagieren. Jetzt zeigt sich aber, dass viele Unionspolitiker, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen solchen Sicherheitsrat zwar befürworten, aber eher an rein außenpolitische Kompetenzen denken.
Nach amerikanischem Vorbild: Sicherheitsrat soll Diplomatie, Bundeswehr, Wirtschaft und Handel koordinieren
Politikwissenschaftlerin Christina Moritz, die auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDU im Bundestag tätig war, hat bereits 2016 ein Modell für einen NSR vorgelegt. In Vorträgen und Medien-Gastbeiträgen wirbt sie seit Jahren dafür, dem Beispiel der USA und vieler europäischer Länder zu folgen, in denen Nationale Sicherheitsräte schon lange als unverzichtbar gelten. Auf ihrem Modell basiert ein Vorschlag, den Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2019 in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede in München präsentierte. Die CDU-Politikerin sprach sich für die Einrichtung eines NSR aus, der Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren solle. Doch die Debatte über den ministeriellen Vorstoß versandete schnell. So blieb es bis heute dabei, dass der Bundessicherheitsrat, der nicht regelmäßig tagt und nur über eingeschränkte Kompetenzen verfügt, für die Kontrolle und Koordination der deutschen Sicherheitspolitik zuständig ist.
Moritz, die sowohl in der CDU als auch in der CSU Mitglied ist, hält das für unzureichend. Sie plädiert für einen NSR, der fest installiert und generell für Krisen und Katastrophen zuständig ist. Das Gremium hätte den Rang eines Kabinettsausschusses mit einem nationalen Sicherheitsberater im Bundeskanzleramt. Die Ministerien wären über Referenten beteiligt. Eine Analyse-Einheit im Verteidigungsministeriums würde die NSR-Sitzungen fachlich vorbereiten, um dessen Mitglieder mit den wichtigsten zivilen oder militärischen Quellen zu versorgen. Tatsächlich hat die Pandemie das Thema NSR wieder in den Fokus gerückt. Die SPD lehnt das Vorhaben nach wie vor ab. Ihr Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte im Vorwärts, dass ein NSR weder „übergeordnete strategische Fragen“ beantworten könne, noch in der Lage wäre, „Meinungsverschiedenheit in einer Regierungskoalition aufzulösen.“ Ähnlich skeptisch äußerten sich Politiker der Grünen.
Dennoch ist die politische Unterstützung breiter und auch lauter geworden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet versicherte im Mai anlässlich eines Auftritts in der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass er im Falle eines Wahlerfolges einen Nationalen Sicherheitsrat installieren werde. Laschet legt die Gewichtung allerdings ganz klar auf außen- und sicherheitspolitische Aufgaben. Andere in der Partei, wie der Außenpolitiker Roderich Kieswetter, sehen einen NSR durchaus auch bei Krisen im Inneren – wie einer Pandemie – gefordert.
Christine Moritz will den NSR auch für Krisen im Inneren
Als potenzieller Koalitionspartner der Union gilt die FDP. Die Liberalen sind schon lange davon überzeugt, dass ein NSR nötig ist – allerdings nicht in der Breite des Models von Moritz. „Wir haben uns gefreut, dass die Union das Thema NSR in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat“, sagt der
Nun richten sich viele Augen auf die CSU. Tatsächlich klingt deren Placet für einen NSR recht eindeutig: „Deutschland benötigt einen Nationalen Sicherheitsrat zur Bündelung der Außen-und Sicherheitspolitik, aber keinen in einem Sinne, dass der Bund den Ländern Weisungen erteilt“, erklärte der bayerischer Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit unserer Redaktion. Doch – ähnlich wie Lambsdorff – sieht auch der CSU-Politiker einen denkbaren NSR eher nicht als innenpolitischen Faktor: „Der Zuschnitt sollte sich auf außen- und sicherheitspolitischen Ereignissen liegen beschränken.“ Zumal der Bund ja bereits die Möglichkeit habe bei „extremen innenpolitischen Notlagen über die Notstandsgesetzgebung“ einzugreifen.
In der Corona-Pandemie habe die Politik zu träge reagiert, sagt der bayerische Innenminister Joachim Hermann
Gleichzeitig räumt der CSU-Politiker ein, dass der Bund in der Corona-Krise auch mit den vorhandenen Mitteln „viele Dinge effektiver hätte regeln können – zum Beispiel bei der Impfstoffbeschaffung.“. Was Herrmann nicht sagt, ist, dass der NSR – also Kanzlerin und Kabinett – in Ausnahmesituationen tatsächlich zumindest zeitlich begrenzt erweiterte Kompetenzen gegenüber den Ländern hätte. Für Moritz ist dies unerlässlich, um bei Katastrophen oder schweren Krisen zentral entscheiden und durchzugreifen zu können. Ein weiterer heikler Punkt ist die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten. Nur so sei es möglich, relevante Informationen in klar definierten Fällen für alle relevanten Entscheider zugänglich zu machen. Schon zu oft hätte eine Blockade des Informationsflusses verheerende Auswirkungen gehabt, sagt Moritz, und verweist auf die Pannen bei der Fahndung nach den rechtsextremen NSU-Terroristen.
Ein Blick auf die politische Landkarte signalisiert recht klar: Es wird einen nationalen Sicherheitsrat geben, aber als Instrument zur Koordinierung einer einheitlicheren deutschen Außenpolitik.