Die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat taucht seit Jahren so zuverlässig auf wie früher das Seeungeheuer von Loch Ness im Sommerloch. Am Ende blieb Nessie stets ein Hirngespinst, die Debatte um einen Sicherheitsrat versandete. Alle Versuche, den 1955 gegründeten Bundessicherheitsrat, der sich fast ausschließlich mit Rüstungsexporten beschäftigt, zu erneuern und aus dem Korsett seiner spärlichen Befugnisse zu befreien, scheiterten. Doch jetzt spricht einiges dafür, dass sich der Wind dreht. Eine wachsende, parteiübergreifende Allianz hat sich formiert, die sich angesichts außergewöhnlicher Krisenlagen - wie der Corona-Pandemie, der verheerenden Flutkatastrophe oder dem Debakel rund um den Abzug der Bundeswehr - nicht mehr mit dem Verweis abspeisen lassen will, dass es doch bereits genügend regionale Instrumente zur Bewältigung akuter Bedrohungslagen gebe. Die Diskussion über einen Sicherheitsrat ist zu einem Thema in der heraufziehenden heißen Phase des Wahlkampfes geworden.
Sicherheitspolitik