München Es wird am Wochenende eng werden im Münchner Hotel Bayerischer Hof. Von einem großen Teilnahmeinteresse aus aller Welt berichtete Leiter Wolfgang Ischinger vor der 48. Münchner Sicherheitskonferenz. Angeführt von einer US-Delegation mit Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta werden von Freitag bis Sonntag 350 Regierungschefs, Minister, Militärvertreter, Politiker, Manager und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen die Lage der Welt beraten.
Unsicherheit ist dabei der rote Faden, der sich durch das Programm zieht. Welche Rolle will Deutschland in der Welt? Was wird aus dem Arabischen Frühling? Welche Auswirkungen kann die Schuldenkrise auf die Stabilität der betroffenen Länder bekommen? Wie kann der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden? Was machen die USA mit ihren europäischen Stützpunkten? Fünf Fragen, die in München diskutiert werden sollen – die aber noch lange nicht die gesamte Themenbreite der Sicherheitskonferenz abdecken. Auch über die Gefahr durch Cyber-Angriffe im Internet oder die Zukunft der Nato soll etwa gesprochen werden.
Sicherheitskonferenz: Der inoffizielle Rahmen als Erfolgsrezept
Trotz des Wahljahres und des angelaufenen Wahlkampfes scheinen die USA den Willen zu haben, den Gesprächen ihren Stempel aufzudrücken. Dass Clinton und Panetta anreisen, wird von Ischinger mit Genugtuung gesehen, belegt es doch den hohen Rang der Sicherheitskonferenz. Den hat sich diese erworben, obwohl es sich um eine inoffizielle Veranstaltung handelt, auf der keinerlei Beschlüsse getroffen werden.
Ihren Ruf als wichtigstes Forum zum Austausch über sicherheitspolitische Fragen hat die Sicherheitskonferenz durch eben genau jenen inoffiziellen Rahmen. Parallel zu den öffentlichen Reden finden in Nebenzimmern des Tagungshotels unzählige bilaterale Treffen statt, bei denen vertraulich ohne diplomatische Schnörkel gesprochen werden kann. Von den USA allerdings werden in diesem Jahr auch klare öffentliche Worte erwartet.
So erhoffen sich die Menschen im bayerischen Grafenwöhr und im rheinland-pfälzischen Baumholder Klarheit, wie es nach den Plänen der USA zum Truppenabbau mit den dort stationierten Soldaten genau weitergeht. Die US-Präsenz bedeutet für die Regionen einen großen Wirtschaftsfaktor.
Auch Russland ist in München hochrangig vertreten
Mit Spannung wird auch erwartet, ob Panetta bei seinen Attacken auf den Iran nachlegt. Panetta traut Teheran zu, in etwa einem Jahr eine Atombombe bauen zu können, und kündigte bereits an, dies mit allen nötigen Schritten zu verhindern. Anders als zu manchen Sicherheitskonferenzen der Vorjahre schickt der Iran diesmal keine Delegation. Dafür wird Russland hochrangig vertreten sein – Moskau hatte das Vorgehen des Westens gegen den Iran zuletzt scharf kritisiert und dürfte entsprechend auf Panettas Rede gespannt sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit China besucht, hat in diesem Jahr abgesagt. Die deutsche Seite vertreten dafür Verteidigungsminister Thomas de Maizière (
Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die Konferenz am Wochenende aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag würden 5000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 3100 Polizisten aus mehreren Bundesländern werden im Einsatz sein. Der Großteil der Demonstranten habe sich in den vergangenen Jahren aber friedlich verhalten, teilte die Münchner Polizei mit. Der Bereich um das Hotel Bayerischer Hof ist wie immer abgesperrt. (afp, dpa, AZ)