Samstagabend, 18 Uhr. In den Redaktionen weltweit laufen Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen ein: „Veto – Russland lässt Syrien-Resolution platzen“. Da steht US-Außenministerin Hillary Clinton schon im Atrium des Hotels Bayerischer Hof in München vor einer Batterie von Fernsehkameras und einem Pulk von Journalisten und klagt an: „Syrien erlebte heute einen Albtraum. Es war der blutigste Tag überhaupt seit Beginn der Demonstrationen. Was muss eigentlich noch geschehen, bis der Sicherheitsrat entscheidet?“
Intensive Gespräche im Tagungshotel
Bittere Worte. Es ist kein guter Tag für Syrien, aber auch kein guter Tag für Hillary Clinton, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Sie hat versucht, das diplomatische Debakel im fernen New York abzuwenden. Sie hat in München intensiv mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geredet, der ebenfalls zu den Konferenzgästen zählt. Übrigens hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle versucht, den Mann aus Moskau umzustimmen.
Aber Lawrow bleibt hart und weist den russischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat an, mit Nein zu stimmen. Russland ist Vetomacht, ohne dessen Zustimmung geht nichts. Am Ende wird es sogar ein doppeltes Veto, denn auch China sagte nein.
Hillary Clinton ist viel zu sehr Profi, um ihren Emotionen freien Lauf zu lassen. Aber man spürt trotzdem, dass sie wütend und verärgert ist. Ihre Sprache ist beim Pressestatement am Abend härter und klarer als noch am Vormittag, als sie die 350 Sicherheitspolitiker und Experten aus aller Welt auf eine Tour d’Horizon aus amerikanischer Sicht mitgenommen hatte.
Hilary Clinton fordert sofortiges Handeln
Nach dem Scheitern der UN-Resolution sagt Clinton: „Während der Sicherheitsrat debattiert, nimmt das Töten in Syrien immer mehr zu.“ Sie fordert: „Wir müssen jetzt handeln.“ Und sie benennt Schuldige, wenn auch zunächst nur indirekt: „Die Resolution zu blockieren bedeutet, die Verantwortung für die Gewalt zu übernehmen.“ Das Wort Russland fällt nicht. Erst auf Nachfrage räumt sie ein, dass natürlich Moskau und Peking gemeint sind.
Sergej Lawrow ist um diese Zeit längst abgereist. In seiner Rede am Vormittag hatte er zwei Knackpunkte benannt, die aus russischer Sicht Bestandteil der UN-Resolution zu Syrien sein müssten: Erstens müsse auch die Gewalt verurteilt werden, die von den Soldaten der Opposition ausgeht, und zweitens müsse ein nationaler Dialog beginnen, dessen Ergebnisse nicht vom Ausland bestimmt sind. Die Russen seien „keine Freunde Assads“ – wie sie „auch keine Freunde von Oberst Gaddafi“ gewesen seien –, aber es sei Aufgabe des Sicherheitsrats, die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten zu verhindern.
Die arabischen Politiker, die nach München gekommen sind, können dieser Argumentation allerdings ebenso wenig folgen wie die zahlreichen Gäste aus den USA. Marokko habe im Entwurf der UN-Resolution bereits darauf verzichtet, eine mögliche Intervention und einen Regimewechsel in den Text aufzunehmen, sagt Khalid Al-Attiyah, Staatsminister für internationale Kooperationen aus Katar. Wer die Resolution scheitern lasse, stelle eine „Lizenz zum Töten“ aus. Auch Ministerpräsident Hamadi Jebali von der tunesischen Ennahda-Partei stellt klar: „Souveränität bedeutet nicht, dass ein Staat alles tun darf.“
Tunesiens Premier preist die „demokratische Hölle“
Der Mann weiß, wovon er spricht: Er saß unter Diktator Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis, elf Jahre in der Einzelzelle. Damals, so Jebali, habe der Westen unter Hinweis auf die Souveränität Tunesiens nicht intervenieren wollen. Dann überrascht der Politiker, der oft „Islamist“ genannt wird, mit dem Satz: „Eine demokratische Hölle ist mir lieber als eine paradiesische Diktatur.“
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu verurteilt das Doppel-Veto aus Moskau und Peking als nicht mehr zeitgemäße „Logik des Kalten Krieges“. In der Türkei lebten bereits 12000 syrische Flüchtlinge, berichtet er. Und Ankara bleibe solidarisch: „Wenn alle Syrer kommen, wir nehmen sie auf.“