Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden", zitiert die "Bild"-Zeitung (Dienstag) aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird.
Danach befürchten die Sicherheitsbehörden insgesamt eine weitere Zunahme von Cyber-Angriffen aus China und Russland. "
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellen den Bericht an diesem Dienstag in Berlin vor. Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und die "Reichsbürger"-Szene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
In dem Bericht warnt der Verfassungsschutz vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger". Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. Bei "Reichsbürgern" soll ihr das auch zur Abwehr abstrakter Gefahren möglich sein.
Die deutschen Sicherheitsbehörden
In Deutschland sind mehrere dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörden für die öffentliche Sicherheit und die Abwehr von Gefahren zuständig:
Das BUNDESKRIMINALAMT (BKA) ist Deutschlands zentrale Polizeibehörde. Weil Polizei Ländersache ist, koordiniert das 1951 gegründete BKA den Kampf gegen die Kriminalität auf nationaler Ebene. Selbstständig ermittelt das BKA, wenn es grenzüberschreitend um Terrorismus, Falschgeld, Drogen oder illegalen Waffenhandel geht. Es hält Kontakte der deutschen Polizei ins Ausland und gehört zu Interpol. Die Behörde hat gut 5500 Mitarbeiter an den Standorten Wiesbaden, Berlin und Meckenheim bei Bonn. Auch der Schutz von Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag ist Aufgabe des BKA.
Die BUNDESPOLIZEI (BPol) mit Sitz in Potsdam ist hauptsächlich für den Grenzschutz sowie die Bahn- und Flughafensicherheit zuständig. Von den rund 40 000 Beschäftigten sind 32 000 Polizeivollzugsbeamte. Die 1951 als Bundesgrenzschutz gegründete Bundespolizei darf auch im Ausland für polizeiliche oder andere nichtmilitärische Aufgaben eingesetzt werden. Eine Einheit der Bundespolizei ist die GSG 9 zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität.
Das BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BfV) mit Sitz in Köln hat seit 1950 die innere Sicherheit im Blick. Zudem erstellt der Inlandsgeheimdienst jedes Jahr einen Verfassungsschutzbericht. Dieser befasst sich unter anderem mit Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten. Die bis zu 2700 Mitarbeiter des BfV gewinnen einen Großteil ihrer Informationen aus sogenannten offenen Quellen - von der Zeitung bis zu öffentlichen Veranstaltungen. Verfassungsschützer haben keine polizeilichen Befugnisse. In Deutschland ist der Verfassungsschutz nicht zentralisiert. Das BfV ist für den Bund zuständig, daneben hat jedes der 16 Bundesländer eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das BfV ist gegenüber diesen Länder-Ämtern nicht weisungsbefugt.
dpa, Stand: August 2012
AZ/dpa