Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der Partei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der Bild am Sonntag: "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD."
Maaßen trifft sich regelmäßig mit Parteivertretern
Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, er habe sich ebenfalls mit Maaßen getroffen.
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut BamS dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.
Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern.
SPD und Grüne fordern Aufklärung von Seehofer
"Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was wusste eigentlich Horst Seehofer und hat er bei Bekanntwerden mit Maaßen darüber gesprochen?" Seehofer müsse sich fragen lassen, ob er es eigentlich richtig finde, "dass die AfD aus seinem Verantwortungsbereich heraus exklusive politische Tipps erhält".
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer. "Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen", sagte Notz der BamS. "Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers." (afp)