Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsüberprüfungen und Überwachung - Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung stehen im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister am Montag in Dresden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), setzt sich für ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ein. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bei der Konferenz die Ausweitung der Schleierfahndung in den Mittelpunkt stellen. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen müssten bundesweit in den Grenzregionen weiter ausgebaut werden, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen, sagte der CSU-Politiker. Der Freistaat hatte die Schleierfahndung 1995 als erstes Bundesland eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt.
Bei der Konferenz werden nach Angaben von Gastgeber Ulbig auch Maßnahmen beraten, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufgedeckt werden können. "Die bisherigen Möglichkeiten zur Abgleichung sollen ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Person sich an mehreren Orten meldet oder dort registriert wird." Beispielsweise würden bisher nur Fingerabdrücke von über 14-Jährigen erfasst, um die Identität zu klären. "Geplant ist, diese Maßnahme auf die Personengruppe der 6- bis 14-Jährigen auszuweiten."
Bayern will zudem darauf dringen, den geltenden Abschiebestopp für Iraker zumindest bei Straftätern und Gefährdern aufzuheben. Seit der letzten Bestätigung des Abschiebestopps 2007 habe sich die Situation dort "deutlich verändert", hatte Herrmann am Freitag mitgeteilt.
Die IMK wird nach Angaben Ulbigs auch den bayerischen Vorschlag beraten, Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Herrmann hatte zur Begründung seiner Forderung gesagt: "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln."
Der Vorstoß stieß beim Koalitionspartner SPD sowie bei Grünen, Linken und FDP umgehend auf Kritik. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) legte in der "Bild am Sonntag" nach: "Bei Kindern geht es doch nicht darum, sie zu überwachen wie Kriminelle, sondern sie aus einer Gefährdungslage herauszuholen", sagte sie der Zeitung. Dafür brauche es die Jugendämter und nicht den Verfassungsschutz. Sie nannte Herrmanns Vorstoß einen "populistischen Vorstoß kurz vor den Wahlen".
Thomas de Maizière fordert Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) für verbindlichere Absprachen von Bund und Ländern beim Anti-Terror-Kampf. Er forderte zudem, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Zwar solle die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher bleiben. "Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", sagte der CDU-Politiker.
Software zur Gesichtserkennung sollte nach Auffassung de Maizières nicht nur an Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern auch an anderen videoüberwachten Orten. In diesem Sommer ist der bundesweit erste Test solcher Software am Berliner Bahnhof Südkreuz geplant. "Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden", sagte der Minister. Auf diese Weise sollen Terroristen, Gefährder und Straftäter leichter erkannt und gefasst werden können.
Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) will in Dresden die Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen zur Sprache bringen - als Reaktion auf den jüngsten Terrorverdacht beim Festival "Rock am Ring". "Wir müssen erwarten können, dass wir 100 Prozent des eingesetzten Personals kontrollieren können", hatte er zur Begründung gesagt. Bei der Konzertveranstaltung hatten zwei verdächtige Männer als Aufbauhelfer Zugang zum Gelände, deren Namen sich nicht in den Akkreditierungslisten fanden. Lewentz schlug als mögliche Lösung vor: "Hinter jedem Namen muss eine Ausweiskopie liegen." dpa