Eine neue Studie des Landeskriminalamts über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte hat die Diskussion um eine Verlängerung der Sperrstunde für Gaststätten und ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen neu entfacht.
Die Studie von Erich Elsner, Soziologe beim Sachgebiet „Kriminologische Forschung“ des LKA, kommt zu bedenklichen Ergebnissen: Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten hat sich seit 1988 um knapp 55 Prozent erhöht. Immer öfter sind es Jugendliche oder Heranwachsende, die aggressiv werden. Unter ihnen sind auffällig viele „Mehrfach- und Intensivtäter“. Und: Die Mehrzahl der Gewalttätigkeiten findet in den Nachtstunden unter Alkoholeinfluss statt.
Die Zahl der Angriffe auf Polizisten steigt
Der Innenexperte der SPD im Landtag, Peter Paul Gantzer, sieht sich durch die Untersuchung in seiner Kritik an der Staatsregierung bestätigt. Die Sperrzeit für Gaststätten in Bayern auf eine „Putzstunde“ zu verkürzen, so sagt er, sei „einzig im Interesse des Gaststättenverbandes geschehen, aber es ist eindeutig zum Nachteil der Polizeibeamten gewesen“. Ähnlich argumentiert Gantzer bei den Tankstellen: „Es waren rein wirtschaftliche Interessen, die dazu geführt haben, dass Tankstellen nachts Alkohol verkaufen dürfen.“ Mit dem Bedarf von Autofahrern lasse sich diese Regelung ja wohl nicht begründen.
Erst vor wenigen Monaten hatte Gantzer in einer Anfrage die Staatsregierung mit der Situation in Baden-Württemberg konfrontiert. Seit März 2010 dürfen dort an Tankstellen und Kiosken zwischen 22 Uhr und 5 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Die Zahl der Krankenhauseinlieferungen – rein alkoholbedingt oder wegen alkoholbedingten Körperverletzungen – sei im Gegensatz zu anderen Ländern zurückgegangen. Das Innenministerium sah allerdings keinen Handlungsbedarf.
„Diesen Gewalttätern müssen wir einen kräftigen Denkzettel verpassen“
Daran soll sich auch nichts ändern. Wie Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage erklärte, gebe es zum Verkauf von Alkohol an Tankstellen in Bayern bereits ausreichende Regelungen. Der Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten sei auf Reisebedarf beschränkt. Auch die Sperrzeitregelung in Bayern habe sich bewährt, betonte der Minister.
Bereits jetzt könnten Kommunen „die allgemeine Sperrzeit zwischen fünf und sechs Uhr beim Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse verlängern“. Allerdings setze er sich „mit Nachdruck“ dafür ein, den Strafrahmen bei Angriffen auf Polizisten auf fünf Jahre zu erhöhen und eine Mindeststrafe von drei Monaten einzuführen.
Das Problem seien junge männliche Intensivtäter. „Diesen Gewalttätern müssen wir einen kräftigen Denkzettel verpassen“, sagte Herrmann. Davon wiederum hält der SPD-Politiker Gantzer wenig. Die Gerichte hätten bereits die Möglichkeit, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen, schöpften den Strafrahmen aber nicht aus. „Das ist ein Versagen der Justiz“, sagte Gantzer.