Der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand in Frankreich soll im Herbst enden. "Ich werde die Freiheit der Franzosen wieder herstellen, durch Aufhebung des Aufnahmezustands im Herbst", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.
Damit bestätigte Macron, dass die kürzlich vorgeschlagene weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden die letzte sein soll. Das Parlament soll noch in dieser Woche über die Ausweitung um dreieinhalb Monate bis Anfang November beraten.
Neues Sicherheitsgesetz statt Ausnahmezustand
Die Idee ist, bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz zu beschließen, damit die Sicherheitsbehörden auch nach Ablaufen das Ausnahmezustands für den Anti-Terror-Kampf gewappnet sind. Der Ausnahmezustand war nach der Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten in Paris und dem Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen ermordet hatten. Er war seitdem mehrfach vom Parlament verlängert worden. (dpa)