Die Polizisten im Bund und in den 16 Ländern schieben nach ersten groben Schätzungen der Gewerkschaft inzwischen einen Berg von 22 Millionen Überstunden vor sich her, so viele wie noch nie zuvor. Zum Vergleich: Diese Zahl entspricht der Jahresarbeitsleistung von fast 10.000 Beamten. Ende 2015 waren es noch 20 Millionen Überstunden. (Lesen Sie auch: Zwei Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei)
Mehr Einsätze bei gleichem Personalbestand
„Die Auftragsbücher der Polizei sind seit Jahren voll“, betonte Gewerkschaftschef Oliver Malchow gegenüber unserer Zeitung. Die Polizei stehe nicht nur aufgrund der Terrorlagen, sondern auch wegen „zahlreicher Politikertreffen und vermehrter Demonstrationen mit mutmaßlich unfriedlichem Verlauf und natürlich dem Einsatzdauerbrenner Profifußball“ vor gewaltigen Herausforderungen.
So habe sich allein die Zahl der Einsätze, bei denen die Landespolizeien durch Kräfte aus anderen Ländern oder durch die Bundespolizei unterstützt werden mussten, von 89 im Jahr 2005 auf 209 im Jahr 2015 verdreifacht. „Und das bei gleichem Personalbestand“, so Malchow. Angesichts der vielen Einsätze mit tausenden von Einsatzkräften würden wichtige Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung oder das Verfolgen von Einbrechern „zumeist ins Hintertreffen“ geraten.
Besonders dramatisch ist die Lage nach Einschätzung der Gewerkschaft bei der Bundespolizei. Allein in diesem Bereich fielen rund zwei Millionen neue Überstunden an, unter anderem durch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und den erhöhten Sicherheitsbedarf angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. Die Bundesregierung hat auf die Personalprobleme bei der Bundespolizei allerdings bereits reagiert. Im vergangenen Jahr wurden 1500 neue Stellen geschaffen und der Etat um zusätzliche 200 Millionen Euro aufgestockt.
Neue Stellen lösen nicht das akute Problem
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ist dies jedoch lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. So hat Jörg Radek, der Vize-Chef der Gewerkschaft und der Vorsitzende der Gruppe Bundespolizei, erst vor wenigen Tagen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Bundespolizei auch noch mit Länderaufgaben bei Abschiebungen oder dem Betreiben der geplanten Ausreisezentren zu betrauen. „Die Bundesbereitschaftspolizei ist nur zu einem Bruchteil aufgefüllt“, schon heute sei der zuverlässige Grenzschutz aus Personalgründen „nicht mehr gewährleistet“, so Radek.
Genaue Zahlen, wie viele Überstunden die Polizisten in den einzelnen Bundesländern geleistet haben, liegen nach Angaben der Gewerkschaft noch nicht vor. Angesichts der bestehenden angespannten Sicherheitslage sowie zahlreicher Großveranstaltungen und den verschärften Kontrollen nach dem Terroranschlag in Berlin hatten die Beamten praktisch keine Möglichkeiten, die Überstunden des Jahres 2015 abzubauen, sagte ein Sprecher. Zwar begrüße man die Entscheidung zahlreicher Bundesländer, in größerem Umfang neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, doch das löse die akuten Probleme nicht. Wer in diesem Jahr eingestellt werde, gehe nach der dreijährigen Ausbildung erst im Jahr 2020 auf Streife.
Das bayerische Innenministerium verwies darauf, dass es im vergangenen Jahr einen Einstellungsrekord bei der Polizei gegeben habe. So hätten 924 Anwärter ihre Ausbildung begonnen. Von 2017 bis 2020 sollen jedes Jahr zusätzlich 500 Polizisten neu eingestellt werden. Damit baue die Polizei nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den mit aktuell 41370 Stellen höchsten Personalstand aller Zeiten noch weiter aus.