Roj TV (deutsch: Der Tag) betreibe Propaganda für die illegale Terrororganisation PKK, begründete das Ministerium das Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Betreiber des Senders wiesen diesen Vorwurf zurück und klagten vor dem Gericht in Leipzig. "Der Bundesregierung obliegt nach Europarecht nicht die Kompetenz, den Sender zu verbieten", sagte Anwalt Reinhard Marx.
Ob am Mittwoch noch ein Urteil fallen sollte, war offen.