Im epischen Ringen um die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Union fällt ein Satz verdächtig häufig: Von den 63 Maßnahmen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem „Masterplan Migration“ vorstellen wolle, seien 62 völlig unstrittig – nur eben besagte Zurückweisung an der Grenze bleibe umstritten.
Niemand weiß so genau, was drinsteht
Die Kanzlerin selbst soll diesen Satz zu Seehofer gesagt haben. Und innerhalb der CSU gilt er ohnehin fast als Evangelium – weil er auch impliziert: Wenn die Christsozialen sich noch in der Grenzfrage durchsetzen, kann der Masterplan sofort und vollständig in Kraft treten. Dabei weiß noch immer niemand genau, was in dem Plan alles steckt. Bis auf Angela Merkel und wenige andere Top-Entscheider in Berlin hat den Maßnahmenentwurf noch niemand gesehen, schon gar nicht die Vertreter des Bundestags. Also wird viel im Konjunktiv spekuliert. Folgendes ist aber zu erfahren: Der „Masterplan Migration“ trägt, wenig überraschend, eine ganz klare CSU-Handschrift.
Minister Seehofer hat daran in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auch eigenhändig geschrieben. Er ließ sich als Anregung unter anderem eine Übersicht der CSU-Beschlüsse für eine schärfere Asylpolitik kommen. Verschiedene Anregungen daraus sollen in seinen Plan eingeflossen sein – etwa die umstrittenen „Ankerzentren“ oder auch eine komplette Umgestaltung des in die Schlagzeilen geratenen „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf), dessen Präsidentin Jutta Cordt Seehofer gerade abgesetzt hat. Das Amt könnte sogar einen neuen Namen erhalten, heißt es aus CSU-Kreisen.
Sachleistungen statt Geld - ist das Schikane?
Besonders pikant aber sind zwei weitere Maßnahmen, die in dem Plan dem Vernehmen nach enthalten sein werden: Die Maßgabe, künftig Geldleistungen an Flüchtlinge stark einzuschränken und so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen – sowie den Zeitraum von 15 auf 36 Monate zu verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.
Auch in unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem Unionsstreit. Hier können Sie reinhören:
Beides ist vielleicht nicht bei der Kanzlerin, aber doch bei der SPD hoch umstritten – die, man vergisst es in diesen Tagen leicht, ja auch noch Partner in der Großen Koalition ist. So sprach die SPD im Januar, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnliche Pläne vorgestellt hatte, noch von „Schikanen“ gegen Flüchtlinge. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sah dadurch sogar deren Integration nachhaltig gestört.
Die SPD wird das kaum mittragen
Würde die SPD das jetzt widerstandslos mittragen? Immerhin: In einem Punkt hat Seehofer offenbar ein Zugeständnis gemacht. Sein „Masterplan“ soll mit einer Art Präambel beginnen, in dem allgemein um die Ziele der Flüchtlingspolitik gesprochen wird, etwa dass nicht Schlepper darüber entscheiden dürften, wer zu uns kommt. Und erst ganz am Ende, im vierten Teil, finden sich die avisierten nationalen Maßnahmen. Man wisse, dass jeder erst auf die nationale Ebene schaue, aber man wolle den größeren Bogen schlagen, heißt es aus CSU-Kreisen.
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