Der CSU-Chef verlangt eine höhere Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. "Wir unterschreiben keinen Bildungspakt, wenn dabei nicht auch eine verlässliche und spürbare Bundesbeteiligung an den Kosten festgeschrieben wird", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. "Der
Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichtet die Länder dazu, bis 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Diese befürchten aber, die Bundesregierung könnte sich eine Hintertür offen halten. Der Bund wolle beim Bildungspakt die Zuschüsse für die Länder am liebsten jedes Jahr neu im Bundeshaushalt festlegen, sagte Seehofer dazu. "Das lehnen wir ab. Wir möchten stattdessen einen festen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer."
Bayern behält sich außerdem noch für dieses Jahr eine gemeinsame Klage mit Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will Bayern und
"Der bayerische Finanzminister prüft das. Bis zum Herbst entscheiden wir", sagte Seehofer dazu. "Wir zahlen 3,5 Milliarden Euro, das ist die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in Deutschland." Er gab zu bedenken: "ich den Bürgern sage, dass wir uns wegen der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich Dinge nicht leisten können, die sich Nehmerländer leisten, haben die dafür wenig Verständnis." Länderfinanzausgleich, kommunaler Finanzausgleich und Personalkosten machten mehr als die Hälfte des bayerischen Haushalts aus.