CSU-CHef Horst Seehofer muss sich derzeit folgende Fragen stellen: Wann ist eine Drohung eine Drohung? Und was ist eine Positionsbeschreibung? Seine neuesten Äußerungen zur Euro-Krise waren allgemein als Drohung eines Koalitionsbruchs verstanden worden.
Seehofer habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen
Seehofer ist in der Euro-Krise nach seiner jüngsten Drohung eines Berliner Koalitionsbruchs wieder zurück ins Glied getreten. Der CSU-Chef bekräftigte am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Münchner Landtagsgebäude, er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen und auch nicht die Absicht, dies zu tun. "Das stimmt mit keinem Wort." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Seehofer am Tag seines 63. Geburtstags daraufhin mitteilen, sie werde weiter "wunderbar" mit ihm zusammenarbeiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die CSU-Landesgruppe in Berlin ist allerdings trotzdem verärgert.
In einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" zur Euro-Krise hatte Seehofer gesagt, die CSU könne zukünftig weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen. Ohne die CSU habe die Koalition keine Mehrheit. In CSU, FDP und Medien war dies als Drohung verstanden worden. "Ich kann doch noch mal sagen, das ich als CSU eine Position mittrage oder nicht mittrage. Die Leutheusser macht das jede Woche", sagte der Ministerpräsident über die kampferprobte
Alexander Dobrindt verteidigt Seehofer
Auch in der Berliner CSU-Landesgruppe wurde Seehofers "Positionsbeschreibung" als Drohung verstanden. Die Reaktionen reichten von "Kopfschütteln bis Verärgerung", hieß es dort. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte seinen Parteichef: Er hat darauf hingewiesen, wenn ein Punkt in Brüssel erreicht wäre, wo Hilfen ohne Auflagen gewährt werden sollen, kann das unsere Zustimmung nicht bekommen. Dies ist ein normaler Vorgang, dass man als CSU auf seine Grundsätze auch innerhalb der Koalition hinweist", sagte Dobrindt. Er betonte aber ebenfalls: "Wir vertrauen dabei dem Wort der Kanzlerin, die deutlich gemacht hat, dass es zu keiner unkonditionierten Hilfe für Schuldenländer in Europa kommt." dpa