In der CDU ist das Entsetzen über den Chef der bayerischen Schwesterpartei groß. Man sei von Horst Seehofer „ja einiges gewohnt“, schüttelt ein führender Christdemokrat gegenüber unserer Zeitung den Kopf, „aber dieses Mal ist er entschieden zu weit gegangen“. Und er legt noch nach: „So geht man nicht miteinander um.“ Dass der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen und die Regierung Merkel damit sprachlich in die Nähe des SED-Regimes gerückt hat, sei ein „Affront ohnegleichen“. „Damit erledigt er das Geschäft für Pegida und AfD.“ Angela
Bundeskanzlerin hält sich in Sachen Konter zurück
Doch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hält sich diplomatisch zurück. „Das kommentiere ich nicht“, sagt sie am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi. Sie überlässt es anderen, die Äußerungen des CSU-Chefs zu kritisieren und die Vorwürfe zurückzuweisen. So stellt sich der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl, Chef des mächtigen Landesverbandes Baden-Württemberg, gegenüber unserer Zeitung demonstrativ hinter Merkel. „Es ist nicht hilfreich, wöchentlich neue Ultimaten aufzustellen“, sagt er. Die Arbeit der Bundeskanzlerin gelte einer europäischen Lösung, um den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren – „und dabei sollten wir alle in der Union sie voll und ganz unterstützen“.
Auch in der CSU-Landesgruppe in Berlin herrscht ein erhebliches Unverständnis über die Äußerungen des Parteichefs, auch wenn es niemand wagt, Seehofer öffentlich zu kritisieren. Seine Äußerung sei „unklug“, heißt es in den Reihen der Landesgruppe, es sei nicht „hilfreich“, wenn sich der Chef der Regierungspartei CSU in der Öffentlichkeit gegen die eigene Regierung positioniere und die Argumente der Gegner der Regierung übernehme. „Wo soll das enden?“, fragt ein altgedienter CSU-Parlamentarier. „Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, müsste die CSU die Große Koalition verlassen.“ Doch das sei „Harakiri“.
Der Augsburger Abgeordnete Volker Ullrich meldet sich zu Wort
Im Gegenzug wird aber auch die heftige Kritik am CSU-Chef entschieden zurückgewiesen. „Das Wort ,Unrechtsstaat‘ ist für mich anderweitig belegt, trifft zum Beispiel auf die DDR zu“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein (Günzburg) gegenüber unserer Zeitung. „Worauf Horst Seehofer meines Erachtens hinweisen wollte, ist ein partieller Mangel an Rechtsstaatlichkeit.“ Ein Rechtsstaat lasse nicht undifferenziert, ohne Papiere und ohne Registrierung, jeden einreisen. „Hier müssen wir zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückfinden.“ Auch der Augsburger CSU-Parlamentarier Volker Ullrich verweist darauf, dass es im Bereich des Asylrechts „Defizite beim Vollzug des geltenden Rechts“ gebe. Die Bundesregierung müsse „hart arbeiten“, um diese Defizite zu beseitigen. „Aus bestehenden Vollzugsdefiziten kann allerdings nicht auf eine ,Herrschaft des Unrechts‘ geschlossen werden“, fügt er hinzu. „Das wäre auch nicht meine Formulierung.“
Was hat Edmund Stoiber mit den Anschuldigungen zu tun?
Spekulationen der Bild-Zeitung, der geistige Vater und wahre Urheber der heftigen Kritik Seehofers an Merkel sei der frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der parteiintern die Devise ausgegeben habe, entweder ändere Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik oder sie müsse weg, werden am Donnerstag in München dementiert. In einer persönlichen Erklärung weist Stoiber den Bericht „als Unsinn“ zurück. „Das ist ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht“, schreibt er.
Die CSU und auch er würden seit Monaten die Meinung vertreten, dass die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu lange dauerten und dringend durch nationale Maßnahmen ergänzt werden müssten. „Die CSU will diese Lösung mit Angela Merkel durchsetzen, nicht gegen sie“, sagt Stoiber. Und weiter: „Darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin erst letzte Woche persönlich ausführlich gesprochen. Alles andere ist blanker Unsinn und das weiß Angela Merkel auch.“
Merkel schweigt zu Seehofers "Herrschaft des Unrechts"