In der CSU sind Strategen am Werk, ganz große Strategen. Ihr Schlachtplan ist ebenso einfach wie gefährlich. Er beginnt mit einer historisch einigermaßen abgesicherten Feststellung: Immer dann, wenn in der Bundeshauptstadt CDU/
Scheitern der Bundesregierung heimtückisch provozieren
Aus dieser Feststellung wird gefolgert: Nur wenn möglichst bald Schluss gemacht wird mit dem traurigen Schauspiel, das die schwarz-gelbe Bundesregierung Tag für Tag abliefert, besteht für die CSU in Bayern eine Chance, 2013 wieder die absolute Mehrheit im Landtag zu erringen. Es käme jetzt nur noch darauf an, ein Scheitern so heimtückisch zu provozieren, dass man hinterher nicht als der Schuldige dasteht...
"Eine Geschichte aus dem Reich der Feen"
Wer den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer oder seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt mit dieser Theorie konfrontiert, erntet entrüstete Widerworte. „Das sind doch Amateur-Strategen!“, blafft Seehofer und schimpft: „Liebe Leute! Welches Niveau haben wir denn hier?“ Dobrindt setzt noch eins drauf: „Diese Geschichte stammt aus dem Reich der Feen und Elfen.“ Beide betonen, die „Organisation des Scheiterns“ sei selbstverständlich ein Irrweg. Noch nirgendwo und niemals habe die Flucht aus der Verantwortung hinterher Wählerstimmen gebracht. „Ich möchte, dass wir in Berlin eine g’scheite Politik abliefern. Das glaubt ihr bloß immer nicht“, sagt Seehofer in kleiner Runde im Landtag.
Doch damit nicht genug. Seehofer hat noch etwas hinzuzufügen. Er prophezeit den umstehenden Journalisten: „Wenn das in Berlin so bleibt, wie das in den letzten Wochen war, dann kriegt ihr eure Unterhaltungsshow sowieso.“ Will heißen: Wenn der Erfolg der Koalition weiterhin ausbleibt, kann es irgendwann einmal ganz schnell zu Ende gehen. „Das kommt dann wie der Blitz“, sagt Seehofer.
Liste der Ärgernisse für die CSU ist lang
Aus der Perspektive der CSU ist die Liste der Ärgernisse schon jetzt unerträglich lang. Nach einer Serie verlorener Landtagswahlen ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin, aber CDU und FDP in Berlin wollen die rettenden Vorschläge der CSU aus München einfach nicht hören. Pkw-Maut – abgelehnt. Betreuungsgeld – abgelehnt. Steuerreform – vermurkst. Selten sei es so sinnlos gewesen, so schimpfen sie in der CSU im Landtag, sich mit Koalitionspartnern in Berlin an einen Tisch zu setzen.
"Mit Bayern ist nicht zu spaßen"
Anders als ihre Kollegen im Bundestag stärken die Landtagsabgeordneten ihrem Ministerpräsidenten in dieser Frage den Rücken. Dass Seehofer vergangene Woche – nach dem angeblichen Alleingang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler in der Steuerfrage – ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen ließ und sich auch Tage später noch unversöhnlich gab, wird in München als Akt der Selbstverteidigung verstanden. „Man darf so etwas nicht durchgehen lassen“, sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. „Die sollen in Berlin wissen, dass mit Bayern nicht zu spaßen ist“, sagt der frühere Staatssekretär Karl Freller.
Die Kehrseite dieser Selbstsicherheit zeigt sich beim Thema Euro-Rettung. Kaum zwei Wochen ist es her, dass die CSU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst hat, dass sie weitere Risiken für Deutschland bei der
Doch spätestens bei der Euro-Krise kommen dann auch die großen Strategen ins Grübeln. Ein Ausscheren aus der Koalition wäre mit dem Parteitagsbeschluss zwar plausibel zu begründen. Aber die Folgen für Europa, Deutschland und Bayern seien unkalkulierbar. „Wer sonst“, so fragt einer, „soll Sarkozy und Berlusconi bremsen, wenn nicht Merkel?“
Das Meinungsbild ist ziemlich eindeutig: Es sieht alles danach aus, dass die Strategen des Ausstiegs in der CSU auf absehbare Zeit in der Minderheit bleiben – aller Verärgerung zum Trotz.