Lüge, Täuschung, Vertuschung: Die Vorwürfe von Opposition und Medien gegen CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Ministerium wiegen schwer. Skandal, Rücktritt, Untersuchungsausschuss: Die Kritik und Forderungen der Opposition sind deutlich.
De Maizière stellt sich Untersuchungsausschuss
Das ist Thomas de Maizière
Geboren wurde Thomas de Maizière am 21. Januar 1954 in Bonn. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 1971ist er Mitglied der CDU Deutschland.
1972 absolvierte er sein Abitur. Anschließend leistete er seinen Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 142 in Koblenz.
Von 1974 bis 1979 studierte de Maizière Rechtswissenschaften und Geschichte in Münster und Freiburg bis zum ersten Staatsexamen. 1982 folgte der Abschluss des zweiten Staatsexamen.
1983 war er Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Zum Dr. jur. promovierte er 1986 an der Wilhelms-Universität in Münster.
Von 1985 bis 1989 war de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin. Außerdem arbeitete er als Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
1990 baute er das Amt des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung mit auf und war Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag.
Von 1990 bis 1994 war er Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie 1993 Vorsitzender der Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz.
Von 1994 bis 1998 wurde de Maizière dann Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und 1999 Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
In den Jahren 2001 und 2002 war er Finanzminister, danach bis 2004 Justizminister in Sachsen und von 2004 bis 2005 Innenminister, jeweils in Sachsen, sowie Mitglied im Sächsischen Landtag.
Von November 2005 bis Oktober 2009 war de Maizière Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben.
Von 2009 bis 2011 war er Bundesinnenminister, wobei er 2010 zusätzlich als Honorarprofessor für Staatsrecht an der TU Dresden arbeitete.
Seit März 2011 bekleidet Thomas de Maizière das Amt des Bundesministers der Verteidigung. Im Dezember 2012 wurde er zudem Bundesvorstand der CDU Deutschland.
Im Frühsommer 2013 stand de Maizière in der Kritik: Mitte Mai stoppte das Verteidigungsministerium die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wegen Problemen mit der Zulassung - zu diesem Zeitpunkt waren schon 668 Millionen Euro investiert worden.
Die Opposition legte de Maizière immer wieder einen Rücktritt nahe - er betonte allerdings immer wieder, dass ihn keine Schuld an dem Debakel treffe.
In der Großen Koalition von Union und SPD kehrt de Maizière an den Schreibtisch des Innenministers zurück.
Daran hat sich am Montag nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre nichts geändert. Ganz im Gegenteil: De Maizière wird sich demnächst auch noch einem Untersuchungsausschuss stellen müssen. Offen ist allerdings, ob die Zeugenbefragung vor der Bundestagswahl am 22. September beginnt. In der Regel dauert es mehrere Wochen, bis ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits angekündigt, dann den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der war als Finanzminister der Großen Koalition mit dem mittlerweile gescheiterten Drohnenprojekt befasst.
Druck auf Verteidigungsminister steigt
Thomas de Maizière musste sich gestern zum wiederholten Male den Fragen im Verteidigungsausschuss stellen, nachdem er dies bereits in der vergangenen Woche getan hatte. Für ihn war es einmal mehr ein schwerer Gang. Seit Tagen steigt der Druck auf den Minister, seit Tagen gerät er immer stärker in die Defensive. Wo er sich auch zeigt, er wird auf die Probleme bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr angesprochen. Wie am Sonntag, als er das vom Jahrhunderthochwasser bedrohte Magdeburg besuchte. Thomas de Maizière ist zum Selbstverteidigungsminister geworden.
Und das, obwohl er Rückendeckung vom Koalitionspartner FDP, der Union sowie insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel bekommt. Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte etwa: „Er ist der Letzte, von dem ich glauben würde, dass er bewusst ein Parlament belügt.“ Diesen Schluss jedoch legte ein Bericht von Spiegel Online nahe, der kurz vor der Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss veröffentlicht wurde.
Drohnen-Affäre: Was wusste de Maizière?
Demnach sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein. So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“. Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre von möglichen Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro. Aus Unterlagen des Ministeriums gehe zudem hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtete Spiegel Online. Nachdem das Ministerium im Mai 2013 das „Euro-Hawk“-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. De Maizière blieb am Montag bei seiner Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete.
Die Nördlinger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher sagte unserer Zeitung: „Nach meinen Informationen war dem Verteidigungsministerium schon lange bekannt, welche Probleme, vor allem finanzieller Art, es mit dem ,Euro-Hawk‘-Projekt gibt. Dem Bundestag wurde hierzu nichts mitgeteilt.“ Wie Fograscher ist der unterfränkische Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er zweifelt die Beteuerungen de Maizières an, dieser sei von seinen Mitarbeitern nicht hinreichend unterrichtet worden. „Von Ahnungslosigkeit kann nun keine Rede mehr sein“, sagte er unserer Zeitung. Der Minister sei zu einer Belastung für Merkel geworden. (mit dpa)