Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies den Vorwurf der
100 mögliche deutsche Steuerhinterzieher
Nordrhein-Westfalen soll nach Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Kauf zwar nicht direkt bestätigt, aber gesagt, NRW könne dem Abkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."
Schweiz verärgert
Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.
Die Schweiz hatte auf den CD-Kauf verärgert reagiert. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor.
Schäuble gegen Kauf von Steuerdaten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Schäuble. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der (dpa)