Die ersten Gerüste sind bereits verschwunden. Der Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Berliner Spreeufer, genau an der Stelle, wo sich früher Einheimische und Touristen am „Bundespressestrand“ vergnügten, nimmt Gestalt an. Wer allerdings im Herbst des nächsten Jahres in den schicken Neubau in zentraler Lage zwischen dem Reichstagsgebäude, dem Kanzleramt und dem Hauptbahnhof einziehen wird, ist völlig offen.
Plagiatsvorwürfe gegen Schavan
Annette Schavan (CDU), die am 15. Mai 2012 den symbolischen Grundstein legte, wäre gerne die erste Hausherrin geworden. Doch sie musste am 9. Februar 2013 als Ministerin zurücktreten, nachdem die Universität Düsseldorf ihre Doktorarbeit wegen Chronologie: Das Plagiatsverfahren gegen Schavan für ungültig erklärt und sich für die Entziehung des Doktorgrades ausgesprochen hatte. Ihre Nachfolgerin Johanna Wanka (ebenfalls CDU), zuvor Wissenschaftsministerin in Brandenburg und Niedersachsen, feierte Mitte April das Richtfest – und hat gute Chancen, bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition im Ministeramt zu bleiben, auch wenn ihr seit Februar kaum Gelegenheit blieb, ein eigenes Profil zu entwickeln und Akzente zu setzen.
Ministerium hat so viel Geld wie nie zuvor
Der Neubau des Ministeriums inmitten des Regierungsviertels ist Programm – in der etwas mehr als siebenjährigen Amtszeit von Annette Schavan rückte die Bildungs- und Forschungspolitik vom Rand ins Zentrum der Politik. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel genoss das Ressort sowohl in der Großen Koalition als auch in der schwarz-gelben Regierung höchste Priorität. So stellte Schavan gleich zwei Rekorde auf: Noch nie war ein Bildungsminister so lange im Amt. Und noch nie gab es Mehr Studenten, mehr Geld: 4,4 Milliarden für Hochschulen für das Ressort. Die Etatansätze stiegen beständig, in diesem Jahr stellt die Bundesregierung insgesamt 14,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, das sind fast 60 Prozent mehr als 2005.
Bund beeinflusst Länder bei der Bildungspolitik
Mit dem Geld wuchs auch der Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik, die seit der Föderalismusreform eigentlich eine ausschließliche Angelegenheit der Länder ist. Ausgerechnet Annette Schavan, die als baden-württembergische Kultusministerin alles getan hatte, um den Bund aus dem Bildungsbereich herauszudrängen, wertete dessen Rolle bei den Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung kontinuierlich auf. Ihr Trick: Sie baute die zeitlich befristete Projektförderung massiv aus und öffnete ein ums andere Mal für die Zustimmung der Länder ihren Geldbeutel. So setzte sie die von ihrer Vorgängerin Edelgard Buhlmahn (SPD) ins Leben gerufene Exzellenzinitiative im Rahmen des Hochschulpaktes nicht nur fort, sondern startete zwei weitere Runden, wofür der Bund bis 2017 insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausgeben wird. Mit Schavans Namen verbunden ist auch die Einführung des Deutschlandstipendiums für besonders begabte Studenten, das allerdings bislang auf nicht allzu große Resonanz gestoßen ist. Kritiker warfen ihr vor, zu stark auf die „Elite“ zu setzen und die Akademikerkinder dominieren weiter Hochschulen zu spalten.
Annette Schavans empfindliche Niederlage
Trotz aller Erfolge musste Annette Schavan aber auch eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Ihre Initiative, das Grundgesetz zu ändern und das strenge Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich aufzuheben, scheiterte im Bundesrat an der Mehrheit der rot-grünen Länder, denen Schavans Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Damit ist auch offen, wie es mit der Exzellenzinitiative weitergeht, wenn diese 2017 ausläuft. Denn einerseits sind sich Bund und Länder einig, dass es keine vierte Runde geben soll, andererseits dürften die Länder auf das Geld des Bundes kaum verzichten wollen.
Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka unternahm erst gar nicht mehr den Versuch eines Neustarts.