Voller Hass auf die Berliner Regierung marschieren die Gegner der Demokratie durch die Stadt. Sie schwenken die Reichsflagge, daran erkennt man sich. Schwarz-Weiß-Rot als Abgrenzung zum demokratischen Schwarz-Rot-Gold. Eine zentrale Organisation an diesem Tag benennt sich sogar nach ihrem Symbol. Sie geben sich den Namen "Bund Reichkriegsflagge". Eine Abspaltung des nationalistischen "Wehrverband Reichsflagge". Das Datum: 8. November 1923. Ort: München. Politische Leitung: Adolf Hitler. Ziel: Regierung stürzen, Demokratie abschaffen, Diktatur errichten.
Die Reichsflagge - in ihrem Ursprung kein nationalsozialistisches Symbol - war in ihrer Geschichte immer wieder Erkennungsmerkmal antidemokratischer Strömungen. Auch am Tag des Hitlerputsches wehte sie vor dem Münchner Rathaus.
Bedeutung der Reichsflagge vom Kaiserreich über Weimarer Republik bis heute
Der Augsburger Historiker Reinhold Forster erklärt: "Schwarz-Weiß-Rot steht für das Deutsche Kaiserreich von 1871-1918, eine konstitutionelle Monarchie. Das heißt, es gab zwar einen Reichstag, der aber relativ wenig Mitspracherechte hatte. Die Kaiser, insbesondere Kaiser Wilhelm II. verachteten das Parlament."
Die Farbkombinationen Weiß-Schwarz und Rot-Weiß waren schon vor dem Kaiserreich in der deutschen Geschichte verankert. Die Kombination Weiß-Schwarz trat häufig in Verbindung mit Preußischen Wappen auf, Rot-Weiß bei der Hanse. Über die letzten zwei Jahrhunderte lösten sich die beiden Flaggen Schwarz-Weiß-Rot und Schwarz-Rot-Gold immer wieder gegenseitig ab.
Flaggenstreit: Schwarz-Weiß-Rot gegen Schwarz-Rot-Gold
Schwarz-Rot-Gold war ab 1817 ein Erkennungszeichen der deutschen Burschenschaft. Sie kämpften für politische Freiheiten und die Einheit Deutschlands. Im Revolutionsjahr 1848 bestimmte die Frankfurter Nationalversammlung Schwarz-Rot-Gold zur Fahne des Deutschen Bundes. Lange hielt sie sich nicht. "Nach der blutigen Unterdrückung der Revolution, vor allem durch preußische Truppen, sind die Farben de facto verboten, da revolutionär. Ebenso übrigens wie das Deutschlandlied", sagt Forster.
Schwarz-Weiß-Rot als Melange aus Hanse und Preußen war von 1867 bis 1871 zunächst Flagge für Kriegs- und Handelsschiffe des Norddeutschen Bunds, von 1871 bis 1919 dann Flagge des Deutschen Kaisserreichs. Erst die Weimarer Republik belebte wieder die schwarz-rot-goldene Flagge. "Rechtskonservative und rechtsradikale Kräfte lehnten während der Weimarer Republik aber Schwarz-Rot-Gold ab, verunglimpften sie auch als 'Schwarz-Rot-Senf', vor allem griffen sie selbst immer wieder auf die kaiserlichen Farben zurück."
Die Nationalsozialisten halten erst an der Reichsflagge fest, später an den Farben
Im Jahr 1933 benennt Hindenburg Schwarz-Weiß-Rot als offizielle Flagge neben der Hakenkreuzfahne. Erst am 15. September 1935, mit dem Reichsflaggengesetz, wird die Hakenkreuzfahne zur alleinigen Flagge des "Dritten Reichs" erhoben. "Die Nationalsozialisten griffen auf die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot zurück, die sich in der Hakenkreuzfahne wiederfindet. Republikanische schwarz-rot-goldene Fahnen wurden verboten und verbrannt", sagt Forster.
Erst mit der Gründung der Bundesrepublik besann sich der Parlamentarische Rat wieder auf die demokratische Tradition der Weimarer Republik. Artikel 22 des Grundgesetzes bestimmt: "Die Bundesflagge ist Schwarz-Rot-Gold."
Heute schwenken rechtsnationalistische Verbände häufig die alte Reichsflagge. Zum Beispiel die verbotene Organisation Frontbann 24. Denn: Anders als explizit nationalsozialistische Reliquien, ist die Reichsflagge nicht verboten. "Die Paragraphen 86 und 86a im Strafgesetzbuch verbieten es, Symbole ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu propagandistischen Zwecken zu verwenden. Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen jedem, der zum Beispiel eine Hakenkreuzflagge hisst", schreibt der Verfassungsschutz. Und ergänzt: "Die Reichsflagge fällt allerdings nicht in diese Kategorie."
Reichsflagge auf Corona-Demonstration: Politik reagiert mit Empörung, aber nicht mit Verbot
Für Aufsehen sorgten die Flaggen kürzlich auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin."Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist", erklärte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Statement.
Ähnlich sieht das auch Reihhold Forster: "Was die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos angeht, so werden dort viele Symbole einfach gedankenlos und ohne jedes historische Wissen verwendet. Mit Ausnahme eben der schwarz-rot-weißen Fahnen, die offiziell ja auch von der NPD verwendet werden."
Die Politik scheint trotzdem daran festzuhalten, das Schwenken der Reichsflagge zu erlauben. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Rheinischen Post. Doch wer eine solche Fahne trage, stelle damit in jedem Fall seine antidemokratische Gesinnung offen zur Schau.
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