In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen entbrannt. In einem ungewöhnlich offenen Fernsehinterview kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer die zögerliche Arbeit der Bundesregierung. „Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Rückendeckung vom bayerischen FDP-Chef Zeil
Rückendeckung erhielt er von Martin Zeil. „Auch ich wünsche mir von der Kanzlerin weniger Aussitzen und mehr Handeln“, sagte der bayerische FDP-Chef unserer Zeitung. Andere Liberale übten heftige Kritik an Seehofer. „Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten“, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker der Bild. Seine Kollegin Katja Suding forderte den CSU-Chef auf, „die Mätzchen zu lassen“. Seehofer selbst sieht keinen Anlass, etwas zurückzunehmen. „Ich habe niemanden beleidigt oder herabgesetzt, sondern ich habe beschrieben, was war“, sagte er gestern nach einer Kabinettssitzung in München.
Auch sein bayerischer Koalitionspartner kann in Seehofers Äußerungen wenig Verwerfliches finden. „Mich hat der Auftritt sehr amüsiert“, sagte Wirtschaftsminister Zeil gestern. Und in einem Punkt gab er seinem Regierungschef sogar recht: „Es gibt Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, das Betreuungsgeld oder die Praxisgebühr, die seit Monaten auf dem Tisch liegen und längst in Angriff genommen werden könnten.“
Die CDU bemüht sich um Entspannung
Die CDU, deren nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen der bayerische Ministerpräsident besonders scharf kritisiert hatte, hielt sich mit Kommentaren gestern zurück. Einzig Peter Altmaier bemühte sich um Entspannung. „Mein Eindruck war, dass Horst Seehofer einen Beitrag leisten wollte zur Transparenz in der Politik, und das hat er in erfrischender Weise getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.
Seehofers Weckruf an Schwarz-Gelb war eher zufällig zustande gekommen. Nach dem Interview im „Heute-Journal“ des ZDF am Montagabend plauderte der CSU-Politiker noch einige Minuten unverblümt mit Moderator Claus Kleber über die Probleme in der Koalition. Die Kamera lief weiter und mit dem Einverständnis Seehofers („Sie können das alles senden!“) wurde nicht nur das Interview, sondern auch das Gespräch nach dem Gespräch ausgestrahlt.
Im Internet erfreut sich der Fernsehausschnitt enormer Beliebtheit. Allein auf der Videoplattform Youtube wurde er bis gestern Abend fast 180 000 Mal angeklickt. Mehr dazu lesen Sie in der Politik.