Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagausgabe). Dazu zähle "notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen". Die CSU fordert indes, hoch verschuldete EU-Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen.
FDP-Chef Rösler kritisierte, in Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das untergrabe das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung. "Die griechische Regierung muss wissen, dass wir die geplanten Hilfen davon abhängig machen werden, dass Griechenland sich selbst engagiert reformiert."
Als letzter Schritt müsse auch eine geordnete Staateninsolvenz möglich sein, forderte Rösler. Ziel eines solchen Verfahrens sei es, "die Funktionsfähigkeit des betroffenen Staates wiederherzustellen, gegebenenfalls auch durch die vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten", schrieb der FDP-Chef. Auch eine substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gehöre dazu. Wegen der schwer absehbaren Folgen hatte die Bundesregierung einer Insolvenz Griechenlands bislang ablehnend gegenübergestanden.
Seehofer: Austritt Griechenlands aus Währungsunion "nicht ausschließen"
Die CSU erklärt unterdessen, überschuldete Staaten müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen. Der Parteivorstand will heute einen entsprechenden Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober beschließen. Parteichef Horst Seehofer machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Griechenland gilt: "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen", sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte hingegen, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei. "Deshalb sollten wir das diskutieren, was möglich ist", mahnte der CDU-Politiker in der ARD. Kauder räumt einem Euro-Mitgliederentscheid in der FDP keine Chancen ein. Er könne sich vorstellen, dass eine solche Befragung zustande komme, diese dann aber keine Mehrheit bekomme, sagte er. In der FDP findet der Vorstoß einer Gruppe um den euroskeptischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch hingegen Zuspruch.
FDP-Haushaltsexperte erwartet Koalitionsmehrheit für erweiterten Rettungsschirm
"Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage", heißt es im vorgesehenen Abstimmungstext. Mehrere Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben bereits Interesse signalisiert. Das Thema dürfte heute auch auf der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle spielen.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erwartet trotz aller Widerstände eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. "Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum", sagte Fricke der Wochenzeitung "Das Parlament". afp/dpa