Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass Griechenland in der Euro-Zone wird bleiben können. „
Fiskalpakt muss "konsequent umgesetzt werden"
Gleichzeitig forderte der Minister eine Klarstellung zu den Beschlüssen um den europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. „Ich sage Ja zu den
Noch etwas skeptischer äußerte sich mit Blick auf die unterschiedlichen Auslegungen der Beschlüsse des EU-Gipfels auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Schwabens CSU-Bezirkschef Markus Ferber. „Ich halte den Beschluss, Banken aus dem Rettungsschirm zu refinanzieren, für sehr gefährlich. Da wurde eine Schleuse geöffnet, die nur schwer wieder zu schließen ist“, sagte Ferber und wies darauf hin, dass nur durch strikte Überwachung der Einstieg in eine Schuldenunion ausgeschlossen werden könne. Er habe die Sorge, dass der deutsche Steuerzahler durch allerlei „Tricks“ haften müsse, und zwar „weit über das hinaus, was ursprünglich vereinbart worden war“.
Freie Wähler betrachten ESM als Putsch gegen das Grundgesetz
Scharfe Geschütze gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM fahren dagegen die Freien Wähler (FW) auf. „Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger gestern in Berlin und kündigte an, die Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Gegen ESM und Fiskalpakt klagen bereits mehrere tausend Bürger, die komplette Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie der Verein „Mehr Demokratie“.
Söder dagegen verteidigte ESM und Fiskalpakt – zumindest im Grundsatz: „Der Stabilitätspakt war eine lose Vereinbarung im Vergleich zum Fiskalpakt.“ Dennoch sei es kein Verhandlungsergebnis, „von dem man sagen könnte, dass es zu 100 Prozent unsere Vorstellungen trifft“.