Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen . „Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden“, sagte Seehofer. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte er „für sehr wichtig“. Doch dafür müsste das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Volksabstimmungen in Deutschland über zentrale Fragen zu Europas Zukunft sind nach Seehofers Worten „ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen“. „Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.“ Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gegenüber unserer Zeitung, bei der finanziellen Verantwortung, die Deutschland für Europa übernehme, sei eine Volksabstimmung angemessen. Wie Seehofer fordert auch Dobrindt eine Beteiligung der Bürger in wesentlichen Fragen auf europäischer Ebene – etwa bei einer Verlagerung von Kompetenzen oder der EU-Erweiterung. Wörtlich sagte der CSU-Generalsekretär: „Je weiter entfernt die verantwortlichen Politiker sitzen, desto mehr ist die unmittelbare Beteiligung der Bürger nötig.“ Um hinzuzufügen: „Und Brüssel ist schon sehr weit entfernt.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Volksabstimmungen über die Europa-Politik der Bundesregierung dagegen ab. Und auch der CSU-Europaabgeordnete und schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber äußerte sich skeptisch. Außerdem gebe es den eindeutigen Parteitagsbeschluss, dass die CSU den Stützungsmechanismus für den Euro mitträgt. Ferber: „Die Kanzlerin ist sich sicher ihrer Verantwortung bewusst, ohne dass man ihr mit einem Volksentscheid drohen muss.“
Bayerns SPD-Chef Pronold: Populistisch und nicht hilfreich
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold spottete, Seehofer sei offenbar nervös. Die CSU habe jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. „Im
Das ist Horst Seehofer
Am 4. Juli 1949 kam Horst Seehofer im bayerischen Ingolstadt zur Welt. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Bauarbeiter und LKW-Fahrer.
Nachdem er die Mittlere Reife erworben hatte, schlug er eine Beamtenlaufbahn ein. 1979 macht Seehofer sein Verwaltungsdiplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München. Bis 1980 arbeitet er für die Landratsämter Eichstätt und Ingolstadt.
Ab 1969 engagiert sich Horst Seehofer bei der Jungen Union. Zwei Jahre später wird er außerdem Parteimitglied der CDU.
Von 1980 bis 2008 war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt. Nach 28 Jahren, am 4. November 2008, legte er sein Mandat nieder.
Sechs Jahre lang füllte er die Position des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe aus. 1989 wurde er zum Staatssekretär des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung berufen.
Von 1992 bis 1996 verdingte sich Horst Seehofer als Bundesminister für Gesundheit. Ab 1994 bis zu seiner Mandatsniederlegung 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem wirkte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA).
2005 wurde Seehofer zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Er füllte das Amt drei Jahre lang aus.
Am 25. Oktober 2008 konnte Horst Seehofer die Wahl zum CSU-Vorsitzenden für sich entscheiden. Kurz darauf wurde er Bayerischer Ministerpräsident.
Die Universität von Qingdao in China ernannte den Bayerischen Ministerpräsident 2010 zum Ehrenprofessor. Für den Realschüler ohne akademischen Grad hat der Titel eine besondere Bedeutung.
Seehofer hat zweimal geheiratet. Aus der zweiten Ehe mit Karin Seehofer gingen drei Kinder hervor. Seine vierte Tochter wurde im Juni 2007 geboren. Allerdings nicht von Frau Seehofer, sondern von Anette Fröhlich, die über mehrere Jahre seine Geliebte war. Letztendlich blieb er bei seiner Ehefrau.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete Seehofer wegen seines Vorschlags als „Dampfplauderer“. „So wünschenswert dies wäre, aber die Deutschen wurden schon bei der Euro-Einführung unter CSU-Finanzminister Waigel nicht gefragt, und sie werden auch jetzt wieder nicht gefragt, wenn der Euro unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU ruiniert wird“, sagte Aiwanger. Die Rettungsschirme seien ein Verstoß gegen die Euro-Stabilität. „Wenn sich die CSU ans Gesetz halten würde, bräuchten wir keine Volksabstimmung.“ mit dpa r