Im Streit um die griechischen Schulden wollen die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht mehr vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sperrkonto „blockiert“ werden, auf das die Regierung keinen Zugriff hat, schlugen der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris vor.
Erneut Unmut in Athen
Mit dem Vorschlag wollen sie erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Damit solle sichergestellt werden, dass das von der Staatspleite bedrohte Land anfallende Zinszahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies könne mit dem Sonderkonto garantiert werden. Erst kürzlich hatte der deutsche Vorschlag eines EU-Sparkommissars zur Überwachung der Staatsfinanzen Unmut in Athen ausgelöst.
Es könne „kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt“, betonte Merkel. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt“, versicherte sie. Sarkozy sagte, wie Merkel sei er der Ansicht, dass „die Situation in Griechenland nun ein für alle Mal geregelt werden muss“.
In Athen gibt es noch immer keinen Durchbruch bei den Sparverhandlungen. Die griechische Regierung muss sich dabei nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Ein für Montag geplantes Gespräch über dringende Reformen im Land zwischen Ministerpräsident Papademos und den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Papandreou und Samaras, wurde auf heute verschoben.
Söder empfiehlt Griechen Austritt aus der Euro-Zone
Euro-Krise: Diese Finanzbegriffe sollten Sie kennen
Staatsanleihen: Sie sind für Staaten die wichtigsten Instrumente, um ihre Finanzierung langfristig sicherzustellen. Der ausgebende Staat sichert in der Regel die Rückzahlung der Summe plus einen festen Zinssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt zu. Die Laufzeiten liegen bei bis zu 30 Jahren.
Auktion: Dies ist der bevorzugte Weg für Staaten, um ihre Schuldpapiere zu verkaufen. Einige Tage vor dem Verkauf werden Summe und Laufzeiten der Anleihen bekannt gemacht. An einem festgelegten Tag können dazu berechtigte Investoren ihre Gebote abgeben. Die Bieter mit den günstigsten Geboten erhalten den Zuschlag. In der Euro-Krise haben einige Staaten, darunter auch Deutschland, bei Auktionen auch schon nicht genug Käufer gefunden. Andere Staaten mussten höhere Zinsen als geplant bieten, um ihre Papiere loszuwerden.
Primär- und Sekundärmarkt: Die Neuausgabe von Staatsanleihen wird als Primärmarkt bezeichnet. Danach werden sie wie gewöhnliche Wertpapiere weitergehandelt, am sogenannten Sekundärmarkt. Er funktioniert wie ein Gebrauchtwarenmarkt - bereits ausgegebene Staatsanleihen werden während ihrer Laufzeit weiterverkauft. Dabei können sie im Laufe der Zeit an Wert zunehmen oder verlieren. Ein Verkauf vor Ablauf der Laufzeit kann also Gewinn bringen - oder Verlust.
Zins: Dies ist die Summe, die ein Schuldner - bei Staatsanleihen also der Staat - pro Jahr zusätzlich zahlen muss, damit er für eine bestimmte Zeit Geld geliehen bekommt. Bei den Staatspapieren haben die Zinsen für kriselnde Länder wie Italien in den vergangenen Wochen ständig neue Höchstwerte erreicht. Bei einer Neuausgabe zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land zuletzt mehr als sieben Prozent Zinsen bieten - schon sechs Prozent Zinsen gelten als kritischer Wert, ab dem Länder wie Irland oder Griechenland um internationale Hilfe bitten mussten.
Rating: Rating ist das englische Wort für Bewertung. Es wird für die Noten benutzt, die Prüfunternehmen - die Ratingagenturen - vergeben, um die Kreditwürdigkeit von Staaten zu beurteilen. Verschlechtern diese Unternehmen etwa wegen hoher Schulden die Note eines Landes, ist von einer Herabstufung die Rede. Das betroffene Land muss dann höhere Zinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.
Rendite: Damit wird im Prinzip der tatsächliche Gewinn bezeichnet, den ein Käufer von Schuldpapieren am Ende eines Jahres macht. Depotgebühren werden dabei eingerechnet genauso wie Kursgewinne oder -verluste. Die Rendite liegt derzeit in der Regel höher als der Zinssatz, der bei der Erstausgabe für die Staatsanleihen festgelegt wurde. Denn aufgrund der krisenhaften Entwicklung verlangen die Investoren am Sekundärmarkt Risikoaufschläge, wenn sie Staatspapiere kaufen. Unterm Strich zahlen sie damit für eine Anleihe also einfach weniger - und machen am Ende einen größeren Gewinn. An der aktuellen Rendite orientiert sich der künftige Zinssatz, der für neue Staatsschuldtitel bezahlt werden muss.
Spread: Damit wird der Unterschied am Markt bei der Rendite von zwei Staatsanleihen angegeben. Dieser Wert, der in Basispunkten oder Prozentpunkten angegeben wird, ist umso höher, je größer das Risiko eines Zahlungsausfalls eines Landes ist. In der Euro-Krise sind die zehnjährigen Staatsanleihen Deutschlands ein Referenzwert, weil diese als besonders sicher gelten: Wenn also der «Spread» für Frankreich auf zwei Prozentpunkte steigt, dann bedeutet dies, dass das Land einen um diesen Wert höheren Zinssatz als Deutschland bei einer Neuausgabe von Schuldpapieren zahlen muss.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) glaubt inzwischen nicht mehr an eine Einigung bei den Beratungen über das Sparprogramm. „Alle bemühen sich“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse aber sehen, was den Griechen überhaupt noch zumutbar sei. Die Frage sei, ob es nicht besser wäre, „einen Neustart zu machen, eine Art Griechenland 2.0, indem sie sich überlegen, einen neuen Weg zu gehen, und der kann letztlich nur ein Austritt aus der Euro-Zone sein“, sagte Söder.
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte unserer Zeitung, Hilfe sei gerechtfertigt, wenn Griechenland Reformen in Angriff nimmt. Das wäre am besten. „Es kann aber der Moment kommen, wo es keinen Sinn mehr hat, in ein Fass ohne Boden weiter Geld hineinzuschütten.“ Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen indes die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zum Generalstreik auf. Die Pläne der Regierung seien „die Chronik eines angekündigten Todes“, sagte ein Gewerkschaftschef. afp, dpa, mke