Die Linke wird vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn am Freitag kommender Woche Bundestag und Bundesrat wie erwartet die Gesetze zum Fiskalpakt sowie zum ESM-Rettungsschirm verabschiedet haben.
Kläger haben ersten Erfolg erzielt
Die Partei will die Regelungen stoppen, weil sie ihrer Meinung nach im "Hauruckverfahren" durch die beiden Parlamentskammern gebracht werden sollen. Einen ersten Erfolg haben die Kläger schon erzielt: Das Verfassungsgericht bat Bundespräsident Joachim Gauck darum, das Gesetz nach der erwarteten Verabschiedung vorläufig nicht zu unterzeichnen. Damit kann der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Die Kläger, zu der auch eine Bürgerinitiative um die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gehört, wollen in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung beantragen, um Fiskalpakt und ESM vorläufig zu stoppen. Viel Zeit haben sie dafür nicht: die Kläger müssen das Zeitfenster zwischen der Verabschiedung in den Parlamentskammern und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten nutzen. Denn hat Gauck die Gesetze unterschrieben, ist damit das Ratifizierungsverfahren so gut wie abgeschlossen. Dadurch werden die Neuregelungen völkerrechtlich bindend, eine Klage macht dann keinen Sinn mehr.
Wollen dem Bundespräsidenten zuvorkommen
Daher werden die Kritiker ihre Klage möglicherweise noch am Abend des 29. Juni in Karlsruhe einreichen, um dem Bundespräsidenten auf jeden Fall zuvorzukommen. Kommt Gauck der Bitte nach Aufschub nach, wird Karlsruhe die Klage wohl zwei bis drei Wochen lang prüfen. Sollte das Bundesverfassungsgericht keine einstweilige Anordnung erlassen, wäre der Weg für Fiskalpakt und ESM also wohl in der zweiten Juli-Hälfte frei. Gibt Karlsruhe hingegen den Klägern recht, würde ein längerer Schwebezustand entstehen. Dann wäre die Zukunft von Fiskalpakt und Rettungsschirm für längere Zeit ungewiss. (AFP)
Chronologie: Die Finanz-Krise in Griechenland
16. Dezember 2009 Ratingagenturen stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Die Diskussion um Griechenland nimmt Fahrt auf: Spekulationen über eine Staatspleite beginnen, das Land muss zunehmend höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen.
25. März 2010 Die Lage spitzt sich zu: Die Euro-Länder sagen Athen vorsorglich ein Hilfspaket unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
23. April 2010 Griechenland droht akut die Insolvenz. Das Hilfsprogramm wird offiziell beantragt.
2. Mai 2010 Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen und verlangt im Gegenzug einen harten Sparkurs. Die Hilfen kommen nicht aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF, der erst später unter dem Eindruck der eskalierenden Schuldenkrise im Euroraum aufgespannt wird.
10. Mai 2010 Um die Schuldenkrise einzudämmen, einigen sich die EU-Finanzminister auf einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Mitglieder.
16. Dezember 2010 Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013. Später wird der Start auf 2012 vorgezogen. Er soll mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln ausgestattet werden. Mittlerweile wird eine Ausweitung diskutiert.
25. März 2011 Ein EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpakt zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer «Euro-Pakt-Plus», mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
29. Juni 2011 Das griechische Parlament nimmt ein radikales Sparpaket der Regierung an - Voraussetzung für eine Teilzahlung aus dem Hilfspaket. Ohne die Hilfe wäre das Land zahlungsunfähig geworden.
21. Juli 2011 Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU auf ein neues Griechenland-Rettungsprogramm im Volumen von 109 Milliarden Euro. Das Programm wird so nie in die Tat umgesetzt und später deutlich nachgebessert.
27. Oktober 2011 Die Euro-Länder und Banken einigen sich auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland und ein neues 130-Milliarden-Euro-Paket für Athen. Im Gegenzug gibt es neue harte Sparauflagen für Athen, die im Land zunehmend Proteste und Streiks provozieren.
10. November 2011 Lucas Papademos, der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank, löst Giorgios Papandreou als Regierungschef ab. Er führt eine Übergangsregierung, die die drakonischen Sparmaßnahmen auf den Weg bringen soll. Ohne die kann weder frisches Geld fließen - noch das neue Hilfspaket aktiviert werden.
30. Januar 2012 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen.
12. Februar 2012 Das griechische Parlament billigt das einschneidende Sparpaket, das nach Forderung der internationalen Geldgeber mehrfach verschärft werden muss.
21. Februar 2012 Die Länder der Eurozone geben grünes Licht für das 130-Milliarden-Hilfspaket. Voraussetzung für eine endgültige Freigabe ist aber ein Erfolg des Schuldenschnittes.
9. März 2012 Mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten verschafft sich Griechenland Luft im Dauerkampf gegen die Pleite. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen meldet Athen eine breite Beteiligung am Schuldenschnitt, der das Land um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten wird. Die Euro-Finanzminister geben umgehend einen Teil des neuen 130-Milliarden-Hilfspakets frei.
6. Mai 2012: Die Parlamentswahlen in Griechenland finden statt. Die Parteien können sich auf keine Regierungskoalition einigen.
17. Juni 2012: Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen wird wieder in Griechenland gewählt. Sollte keine stabile und euro-freundliche Regierung zustande kommen, droht nach Expertenmeinung das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.