An Geld, so scheint es, fehlt es nicht. In den Töpfen der Europäischen Union hat die SPD 80 Milliarden Euro entdeckt, die noch nicht verplant sind. Die neue Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte soll den Ländern der EU bis zu 57 Milliarden Euro einbringen, und wenn die 27 Mitgliedstaaten das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro aufstocken, kann die der Wirtschaft noch einmal 80 Milliarden an günstigen Krediten zur Verfügung stellen. Diese Mittel nicht zu nutzen, sagt Frank-Walter Steinmeier, „hieße Europa in die Rezession zu treiben.“
SPD-Troika fordert weiter Transaktionssteuer
Pünktlich zum Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande präsentiert die sozialdemokratische Troika an diesem Dienstag ihre Pläne für einen europäischen Wachstumspakt. Auf fünf Seiten haben Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal alles zusammengetragen, was im linken Lager im Moment an Vorschlägen kursiert.
Die Transaktionssteuer gehört dazu, die alte Forderung nach der Trennung der Finanzbranche in reine Geschäfts- und reine Investmentbanken und ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Spanien, rechnet Gabriel vor, habe mittlerweile jeder zweite junge Mensch keinen Job. Die Politik von Angela Merkel und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, die vor allem auf das Kürzen von Ausgaben abziele, sei damit „auf ganzer Strecke gescheitert“. Die ersten Anträge auf Kurzarbeit in der Automobilindustrie bestätigten diesen Eindruck noch, kritisiert Gabriel. „Frau Merkel bekämpft die Krise nicht. Sie vergrößert sie.“
Wie Hollande: Fiskalpakt um Wachstumspakt ergänzen
Wie Hollande will auch die SPD den bereits ausgehandelten Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild enthält, um einen Wachstumspakt ergänzen. Andernfalls, warnen die drei Spitzengenossen, drohe Europa an den ökonomischen und sozialen Folgen der Sparpolitik zu zerbrechen: „So hat sich in den vergangenen beiden Jahren die europäische Krise nicht entspannt, sondern verschärft, und die Kreditrisiken, für die Deutschland haften muss, sind nicht gesunken, sondern gestiegen.“
Den Vorwurf, die SPD arbeite wie ihr französischer Freund mit ungedeckten Schecks, weist Steinbrück zurück: „Wir drei sind nicht gegen Konsolidierung, sondern dafür.“ Tatsächlich jedoch, kontert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sei die Transaktionssteuer in Europa längst gescheitert. Auch gegen die Forderung des früheren Finanzministers, im Agraretat der EU kräftig zu kürzen und dieses Geld in die Bildung und den Wachstumspakt zu stecken, dürfte sich in vielen Mitgliedsländern Widerstand regen.
Wachstumsprogramm als Faustpfand für Verhandlungen
Für die Verhandlungen mit der Kanzlerin allerdings ist das Wachstumsprogramm der Troika zumindest eine Art Faustpfand. Bei den Abstimmungen über den Fiskalpakt und die europäische Schuldenbremse benötigt die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, also auch die Stimmen der SPD. „Wir wissen, dass es zu Veränderungen kommen wird“, sagt Gabriel deshalb. Die Drohkulisse dafür hat die Troika bereits aufgebaut. Wenn Deutschland und Frankreich den Fiskalpakt ablehnen, warnt Frank-Walter Steinmeier, „hätte das natürlich Auswirkungen auf die Finanzmärkte ...“.