Augsburg Das hoch verschuldete Griechenland braucht erneut Hilfe. Gestern stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes nochmals ab. Vor dem Krisentreffen der europäischen Finanzminister am nächsten Montag werden wieder alle Maßnahmen diskutiert: eine Aufstockung des bereits 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets, eine Entlastung bei den Zinsen, längere Kreditlaufzeiten, ein Schuldenschnitt oder der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnt davor, die Spekulationen zu sehr zu dramatisieren. Seiner Einschätzung nach werden sie vor allem von Personenkreisen in London geschürt, „die es dem Euro nicht gut meinen“.
Die Bundesregierung stellt klar: Ein Rauswurf Griechenlands aus der europäischen Währungsgemeinschaft stünde nicht zur Debatte. Ferber betont im Gespräch mit unserer Zeitung, „alle Beteiligten wissen, dass man Griechenland damit direkt in die Staatspleite treiben würde“. Denn die Schulden blieben in Euro bestehen, das Land hätte aber kaum Chancen, auf dem Kapitalmarkt frisches Geld zu bekommen, da das Vertrauen verloren wäre. Ein anderes diskutiertes Szenario ist die Aufstockung der Hilfe. Hier kursiert in den Medien ein Betrag von 30 Milliarden. Ferber hält die Debatte für „wenig hilfreich“.
Einen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten, sieht Ferber „als Ultima Ratio“ an, also als letzten Ausweg, wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden. Der Schritt würde aber laut Ferber nur funktionieren, wenn er in ein Sanierungskonzept eingebettet wäre. „Griechenland hat ein Einnahmeproblem“, sagt der schwäbische CSU-Politiker. „Wir stellen fest, dass die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Das heißt, dass die Themen Steuerehrlichkeit und Steuereintreibung bei Weitem nicht so funktionieren, wie sie sollten.“ Auch habe es Griechenland bisher versäumt, eine Strategie aufzuzeigen, wo es wirtschaftlich wieder wachsen möchte. Dennoch ist Ferber überzeugt: „Griechenland wird und muss es schaffen.“
Das glaubt Wolfgang Gerke nicht mehr. Der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums hält eine Umschuldung für den einzig konsequenten Schritt aus der Misere. „Ein Schuldenschnitt würde Griechenland am meisten helfen.“ Danach müsste Griechenland „für eine gewisse Zeit“ eine Auszeit vom Euro nehmen. Dies sei zwar vertraglich nicht vorgesehen. Doch Griechenland, das gegen alle Regeln verstoßen habe, könne nun nicht auf Verträge pochen. Einen Zusammenbruch, wie ihn einige Finanzexperten durch einen Schuldenschnitt befürchten, da auch deutsche Landesbanken, die Hypo Real Estate und die Commerzbank griechische Anleihen in ihren Depots haben, erwartet Gerke nicht. „Ich sehe vielmehr die große Gefahr, dass die Transferunion nicht mehr aufzuhalten ist.“