Das Vorgehen der Regierung in der Euro-Krise sorgt in der Union für große Aufregung. Die Abgeordneten von CDU und CSU hatten sich am Dienstagabend zu einer Sondersitzung wegen der
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert deutliche Korrekturen an dem geplanten Rettungsschirm. Nötig sei eine Insolvenzordnung für Staaten, die dauerhaft nicht in der Lage sind, sich zu finanzieren und deshalb massive Milliardenhilfen benötigen. „Es ist nicht verständlich, dass es ein Insolvenzrecht für Privatpersonen und Firmen gibt, nicht aber für den wichtigsten Fall: für Staaten“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses unserer Zeitung.
Starke Beteiligung der Gläubiger
Zudem fordert Bosbach eine starke Beteiligung der Gläubiger an der Rettung von Euro-Krisenstaaten. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, am Ende ist alles Aufgabe des Steuerzahlers“, sagte er. Schließlich lehnt der Politiker einen Ankauf von Staatsanleihen von
Bosbach bemängelte, dass die Union bereits zu viele Positionen geräumt habe: „Erst hieß es, die Stabilitätskriterien werden eingehalten, dann hieß es, Hilfe bekomme nur Griechenland, zuletzt hieß es, die Hilfen seien nur von begrenzter Dauer; jetzt erstrecken sich die Maßnahmen auf alle hilfsbedürftigen Staaten und sind auf Dauer angelegt“, sagte er. „Ich erwarte lediglich, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Es ist schon paradox, wenn man sich für diese Meinung öffentlich rechtfertigen muss.“
Eine Diskussion gibt es in der Union auch darüber, dass die Übertragung von Kompetenzen an den geplanten Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) den Einfluss der nationalen Parlamente aushöhlt. Den
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lehnt dies ab: „Entscheidungen, die auf europäischer Ebene gefällt werden – ob in einer Krise oder dazwischen –, müssen über die nationalen Parlamente demokratisch verankert werden“, sagte er unserer Zeitung. „Wir müssen zu mehr Demokratie in Europa kommen, wir können nicht Demokratie und Parlamentarismus an den Nagel hängen.“ Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wehrte sich gestern gegen eine Entmachtung des Parlaments. Nüßlein betonte aber, dass die Union zum Euro stehe: „Wir werden das Unsere dazu tun, den Euro-Raum abzusichern; das liegt in unserem Interesse als Exportnation“, sagte er.
Die SPD warf der Regierung vor, in der Euro-Krise ein uneinheitliches Bild abzugeben. „In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. (mit dapd, dpa)