Den Steilpass aus dem Roten Rathaus nimmt Sigmar Gabriel dankend auf. Zu glauben, neue Autobahnen, Bahnstrecken, Pipelines oder Stromtrassen seien im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig, sei ein großer Irrtum der Grünen, warnt der SPD-Chef in der Hannoverschen Allgemeinen. Mitunter müsse auch eine Partei wie sie akzeptieren, „dass die Bagger sich drehen“.
Natürlich zielt Gabriel in erster Linie auf die Berliner Grünen, an deren Widerstand gegen drei Kilometer Autobahn gerade die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gescheitert sind. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl allerdings klingt seine kurze Analyseauch wie eine Warnung an die Bundesgrünen. Eine moderne Infrastruktur, betont Gabriel, sei Grundlage des Wohlstandes in Deutschland. Auch beim Streit um „Stuttgart 21“ treffe er jedoch häufig auf eine Haltung, die man mit den Worten umschreiben könne: Ich will zwar Wohlstand, aber nicht die damit verbundenen Belastungen...
Signal für den Bund
Entzaubert sich Rot-Grün damit schneller, als es beiden Parteien lieb ist? Haben die Grünen ein generelles Problem mit Großprojekten? Sind sie gar, wie der Münchner Bürgermeister Christian Ude fürchtet, auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit, weil sie reflexartig wichtige Vorhaben wie den Stuttgarter Bahnhofsneubau, die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen oder den Ausbau der Berliner Autobahn ablehnen? Am Tag danach geht es längst nicht mehr um die Frage, wer in der Hauptstadt eigentlich Schuld am Scheitern von Rot-Grün hat, sondern was dieses Scheitern für den Rest der Republik bedeutet. Sogar Renate Künast, die nach ihrer erfolglosen Spitzenkandidatur in Berlin jetzt auf ein Ministeramt nach der Wahl 2013 hofft, räumt selbstkritisch ein: „Das Signal in den Bund ist nicht unbedingt positiv.“
In den Umfragen kommen Sozialdemokraten und Grüne bundesweit zwar noch immer auf Werte zwischen 45 und 49 Prozent. Brüderkämpfe wie in der Hauptstadt aber „schaden dem ganzen Lager“, warnt der frühere Juso-Chef Björn Böhning, ein enger Vertrauter von Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister selbst will die Ereignisse vom Mittwoch zwar nicht als schlechtes Omen für die Bundestagswahl werten – in den Parteizentralen der Grünen und der SPD aber wächst die Nervosität dennoch.
Großen Koalition auf Bundesebene
Gabriel, zum Beispiel, sind die ständigen Fragen nach einer Großen Koalition auf Bundesebene schon lange leid – als ob die SPD nur darauf warte, nach einem Scheitern von Schwarz-Gelb als Juniorpartner von Angela Merkel in die Bresche zu springen. Wenn nun aber sogar Wowereit die CDU den Grünen vorzieht, dürften solche Spekulationen fast zwangsläufig neue Nahrung bekommen. Umgekehrt fürchten die Grünen, dass sich viele Wähler gerade jetzt wieder an die gute Zusammenarbeit von
Die Versuchung, den Eklat kleinzureden, ist auf beiden Seiten groß. In Wirklichkeit habe die Berliner SPD das Bündnis nie gewollt, sagt Renate Künast. Für sie jedenfalls habe es so ausgesehen, als führe Wowereit Kapitulationsverhandlungen mit den Grünen und keine Koalitionsverhandlungen. „Dass Rot-Grün nicht zustande gekommen ist, war eine rein regionale Entscheidung“, findet auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihre Partei werde dadurch jedenfalls „keine Rückschlüsse für die Bundesebene ziehen“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will die Vorfälle ebenfalls nicht überbewerten: „So wenig Rot-Grün der Himmel für Berlin gewesen wäre, so wenig ist Rot-Schwarz die Hölle.“
Die Harmonie der vermeintlichen Wunschpartner ist dennoch empfindlich gestört. Renate Künast zumindest ist sich sicher: „Kein Grüner wird das der SPD vergessen.“