Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.
Lage in Saudi-Arabien zu instabil
Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut "Bild am Sonntag" zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der
Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen: Er war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Er hatte auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Strafe als "grausam" und "ungerecht".
Umfrage: Deutsche lehnen Geschäft mit Saudi-Arabien ab
In einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die "BamS" 503 Personen. AFP