Es klingt nach Zynismus, was sich ein Gericht in Saudi-Arabien am Dienstag für den Schriftsteller Ashraf Fayadh ausgedacht hat. Die gute Nachricht: Der zum Tode verurteilte 35-Jährige wird wohl nicht hingerichtet. Die schlechte: Dafür erhält er nun 800 Peitschenhiebe.
Fayadh wurde am 17. November 2015 aufgrund seiner Schriften zum Tode verurteilt. Dem Poeten wurden Atheismus und das Verbreiten destruktiver Gedanken vorgeworfen - in Saudi-Arabien schwerwiegende Vergehen. 2013 hatte er noch den saudischen Stand auf der Biennale in Venedig gestaltet. Dann fiel er in Ungnade. Im Mai 2014 wurde er von einem Gericht in Abha, Saudi-Arabien, zu 800 Peitschenhieben und vier Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe wurde dann im November zur Todesstrafe umgewandelt. Gegenüber dem Guardian sagte er damals, dass ihn das Urteil nicht überrasche. Obwohl er nichts getan habe, was die Todesstrafe rechtfertigt.
1000 Unterschriften von Schriftstellern gegen das Urteil
Dieses Urteil hat einen Aufschrei nach sich gezogen. Am 27. November veröffentlichte die internationale Schriftstellervereinigung Pen einen offenen Brief mit über 1000 Unterschriften von Schriftstellern, die gegen das Urteil protestierten. Die deutsche Zweigstelle der Organisation ernannte Fayadh zum Mitglied. „Dies ist nun nicht mehr nur ein Todesurteil gegen einen Kollegen, der weit entfernt lebt, es ist ab sofort ein Urteil gegen ein Mitglied des deutschen PEN“, betonte damals der Vizepräsident der Autorenvereinigung, Sascha Feuchert.
Nun also hat sich das Gericht wieder umentschieden und aus der Todesstrafe 800 Peitschenhiebe sowie acht Jahre Haft gemacht, was Pen International auf seiner Internetseite scharf veruteilt. Die einzig richtige Entscheidung sei es, Fayadh unverzüglich freizulassen, betont Charles Torner, Executive Director bei Pen International.
Fayadh ist nicht der einzige prominente Fall
Fayadh ist nicht der einzige Prominente, gegen den in Saudi-Arabien ein hartes Urteil gesprochen wurde. Der Blogger Raif Bawadi wurde sogar zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis sowie eine Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 Euro verurteilt. Die ersten Schläge erhielt er im Januar 2015.
Die Urteilsänderung fällt zusammen mit einem Staatsbesuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Saudi-Arabien. Die Opposition hat diesen Besuch bei einem Kulturfestival scharf kritisiert. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung". Steinmeier legitimiere damit die "saudische Kopf-ab-Diktatur", sagte sie der dpa.
Opposition kritisiert Steinmeier für Saudi-Arabien-Besuch
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern" seien aber nicht angebracht. Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. "Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen." Sowohl Wagenknecht als auch Göring-Eckardt forderten angesichts der Menschenrechtslage den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Steinmeier reist am Mittwoch nach einem Iran-Besuch in die saudische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens. Deutschland ist in diesem Jahr als Gastlands mit einem Pavillon vertreten. Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier in Saudi-Arabien auch die Menschenrechtslage ansprechen und für eine Unterstützung der Friedensgespräch für Syrien werben. mit dpa