Brüssel Der Streit zwischen der EU und dem Iran eskaliert. Nach dem „Schock“ über den Sturm auf die Teheraner Botschaft Großbritanniens vor zwei Tagen wollen weitere Mitgliedstaaten ihre diplomatischen Vertretungen im
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot seinem Londoner Amtskollegen William Hague am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen 26 Amtskollegen in Brüssel an, dass Deutschland vorerst die Vertretung britischer Bürger übernimmt. Die Verschärfung der Sanktionen habe jedoch mit den aktuellen Vorfällen nichts zu tun, betonten die Außenminister. Man reagiere auf die Enthüllungen der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, die vor einigen Wochen von „ernst zu nehmenden Hinweisen“ auf iranische Kernwaffen gesprochen hatte. „Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten“, betonte Frankreichs Außenminister Alain Juppé.
Auch die Kontakte zu den Banken könnten auf Eis gelegt werden
Abgesehen von einer Ausweitung des Reiseverbotes auf nunmehr 143 Unternehmen und 37 Führungsmitglieder des Regimes erwägt die EU, künftig kein iranisches Öl mehr zu kaufen und die Geschäftsbeziehungen zu allen Banken abzubrechen. Bisher bezieht die EU gut fünf Prozent des Rohöls aus dem Iran. Griechenland und Italien sind aber offenbar deutlich mehr abhängig als andere Länder. „Das müssen wir durch Importe aus anderen Regionen ausgleichen“, sagte Juppé nach dem Treffen. Es gebe aber eine „deutliche Übereinstimmung“ der Außenamtschefs, Teheran „finanziell trockenzulegen“.
Mindestens ebenso drastisch will die Gemeinschaft auch gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vorgehen. Dazu plant die EU einen Schulterschluss mit der Arabischen Liga, die bereits zahlreiche Mitglieder der syrischen Führung mit Einreiseverboten und Sperrungen ausländischer Konten belegt hatte. Dem schließt sich die EU nun an, verhängte außerdem ein Handelsembargo, sodass nur noch Grundnahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Gerät importiert werden dürfen. Europäischen Banken und Unternehmen wird es untersagt, mit syrischen Partnern zusammenzuarbeiten. Man sei „sehr zufrieden“, dass sich auch die Türkei den Sanktionen angeschlossen und ebenfalls ihren Botschafter aus Damaskus abberufen hatte.
Das einzige Mitglied der syrischen Spitze, das nach wie vor frei reisen darf, ist Präsident Assad selbst. Man wolle, so hieß es in Brüssel, die „Türe offen lassen, damit er das Land in ein Exil verlassen“ könne.