Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt (FDP) will Griechenland nicht mehr Zeit für Reformen geben. Kurz vor den Besuchen von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin und Paris sagte er, ein solches Vorgehen helfe "nicht weiter" und "würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen". So zitierte ihn die Onlineausgabe der Bild am Donnerstag. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", mahnte Rösler.
Kipping: Keine neuen Geldspritzen
Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Athen. "Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft", sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Auch kritisierte sie, dass Griechenland bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür", sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen Griechen.
Samaras kommt nach Berlin und Paris
Am Mittwoch hatte Griechenlands Regierungschef Samaras mehr Zeit für die von Griechenlands internationalen Geldgebern verlangten Reformen gefordert. Zugleich betonte er, dass Griechenland "kein zusätzliches Geld" fordere, und kündigte an, durch Privatisierungen 30 Milliarden Euro einnehmen zu wollen. Samaras wird am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Anschließend will er nach Paris weiterreisen, um dort am Samstag mit Frankreichs Präsident François Hollande zu sprechen.
Roth: Mäßigung bei den Sparanforderungen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sprach sich im Bild-Onlineportal dafür aus, die Bitte Samaras' zu prüfen. "Man kann über Zeiträume reden, aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt", sagte er. Zur Mäßigung bei den Sparanforderungen mahnte Claudia Roth. Die Erwartungen müssten "realistisch und umsetzbar sein", sagte sie derRheinischen Post. Eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", ergänzte sie.
Troika-Bericht soll im September vorliegen
Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte imHamburger Abendblattvoraus, dass sich Athen bis zum Jahr 2014 nicht wieder selbst finanzieren könne. "Wir sollten Griechenland bis 2016 vom Markt nehmen und das Land damit zwei Jahre länger als geplant finanzieren", forderte er. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die griechischen Sparanstrengungen. Im September soll ihr Bericht vorliegen. Davon dann hängt ab, ob das hochverschuldete Land weitere Finanzspritzen erhält, um einer Staatspleite zu entgehen.(AZ/AFP)