Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zeigen sich Großbritannien und die USA entschlossen, gemeinsam russische Spionagenetzwerke in beiden Staaten zu zerschlagen. Premierministerin Theresa May und Präsident Donald Trump eine das Ziel, "geheime russische Aktivitäten einzudämmen und weitere Angriffe mit Chemiewaffen auf dem Boden beider Staaten zu verhindern", wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte.
Die britische Polizei veröffentlichte zudem neue Ermittlungsergebnisse, wonach Skripal und seine Tochter Yulia wahrscheinlich zuhause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen sind. Demnach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses Skripals in Salisbury gefunden. Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt von Salisbury entdeckt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden. Beide befinden sich seitdem in einem kritischen aber stabilen Zustand.
May spricht im Fall Skripal von "sehr starker Antwort"
Russische Behörden baten Großbritannien am Donnerstag offiziell um Einblick in die Ermittlungen zu dem Giftanschlag auf Yulia Skripal. Die Tochter des Ex-Agenten Sergej Skripal sei russische Staatsbürgerin, hieß es in einer Mitteilung des Staatlichen Ermittlungskomitees. Die britischen Behörden wurden aufgefordert, Kopien ihrer Akten zu dem Mordanschlag auf Vater und Tochter von Anfang März zu übermitteln.
Großbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich.
Europapolitiker der CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag auf Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will. Der Außenexperte Elmar Brok sagte der Bild-Zeitung, alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen. "Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde." Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.
Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind zumeist die unklare Beweislage, aber auch die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen.
Auch Stegner übt Kritik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag getwittert, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte am Mittwochabend in der Nachrichtensendung ZiB 2 die neutrale Position Österreichs und signalisierte Bereitschaft zur Vermittlung zwischen Moskau und London, "wenn wir gefragt werden".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, derSüddeutschen Zeitung, die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss". Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, die uns noch sehr schaden kann", warnte er. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen". (dpa/AZ)
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