Am kommenden Mittwoch will die sächsische Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Vertreter der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) im Landtag in Dresden treffen. Das kritisieren vor allem die sächsischen Grünen vehement.
Grüne in Sachsen: Pegida will antimuslimischen Rassismus salonfähig machen
Volkmar Zschocke, Sachsens Fraktionschef der Grünen, bezeichnete die AfD-Einladung als Beitrag, "antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen". Die Partei versuche, "aus der derzeit aufwallenden fremdenfeindlichen Stimmung politisches Kapital zu schlagen".
Ein AfD-Sprecher verkündete, dass sich die Partei über die politischen Ziele der Pegida-Bewegung informieren wolle. Die Fraktion wolle sich "vorurteilsfrei anhören, worin die politische Zielsetzung der Organisatoren besteht". "Viele Parteien und Organisatoren reden über 'Pegida', wir reden mit ihnen," sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry.
Nach Angaben des Evangelischen Presse Dienstes (edp) sei das Treffen nicht öffentlich. Zudem wolle die AfD-Fraktion am darauffolgenden Donnerstag die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Gespräche informieren.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: Nicht alle Pegida-Demonstranten sind Rassisten
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Der aus Bayern stammende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte zuvor davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte der CSU-Minister der Passauer Neuen Presse. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.
Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufrufen. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Den Namen Pegida nannte Merkel allerdings nicht.
Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden." Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft." Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: "Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten." AZ/dpa