Augsburg Reiner wer? Oder: Jens wer? Die Namen der beiden Politiker Haseloff (CDU) und Bullerjahn (SPD) sind außerhalb Sachsen-Anhalts nur wenig bekannt. Einer von beiden wird allerdings am Sonntag in den Kreis der 16 Länderfürsten aufsteigen, wobei Reiner Haseloff die größeren Chancen hat, seinem Parteifreund Wolfgang Böhmer im Amt des Ministerpräsidenten nachzufolgen. Der 75-jährige Böhmer tritt nach neun Jahren endgültig von der politischen Bühne ab.
Es ist die erste Landtagswahl nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und für die Parteien die letzte Standortbestimmung vor den eine Woche später folgenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, deren Ergebnisse sehr viel deutlicher Auswirkungen auch auf die Politik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben werden. Viel spricht dafür, dass sich die Machtverhältnisse in Magdeburg etwas verschieben werden. Der CDU (bisher 36,2 Prozent) wird in den Umfragen ein Rückgang auf 32 Prozent vorhergesagt, der SPD (21,4) hingegen 24 Prozent. Ihre Koalition könnten sie damit fortsetzen.
Allerdings haben sich die Sozialdemokraten diesmal vor einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU gescheut. Ein Bündnis mit der Linken (zuletzt 24,1 Prozent) wurde nur für den Fall ausgeschlossen, dass die SPD der Juniorpartner unter einem linken Regierungschef Wulf Gallert (47) wäre. Ein Ministerpräsident Jens Bullerjahn an der Spitze einer rot-roten Koalition wäre für die Sozialdemokraten jedoch vorstellbar. Momentan liegen beide Parteien in den Umfragen gleichauf.
Schwarz-gelbe oder rot-grüne Konstellationen sind eine Utopie. Die FDP muss genauso um den Verbleib im Landtag bangen wie die Grünen um ihre Rückkehr ins Parlament nach 13-jähriger Abwesenheit. Beide Parteien pendeln um die Fünf-Prozent-Marke. Als Schreckgespenst droht zudem die rechtsextremistische NPD mit ähnlichen Umfragewerten. Sie könnte von der befürchteten niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Schon 2006 waren nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen – ein bundesweiter Negativrekord.
CDU und SPD blicken auf relativ harmonische fünf Jahre am Kabinettstisch zurück. Selbst im Wahlkampf fehlten ihnen die großen Streitthemen. Vielmehr lobt der eine Bündnispartner die Verlässlichkeit des anderen. Das Wort „Kuschelwahlkampf“ machte deshalb schon die Runde. Kein Wunder, dass sich in Sachsen-Anhalt keine Wechselstimmung breitmacht.
Größere Probleme gäbe es durchaus. Die Arbeitslosigkeit ist zwar deutlich zurückgegangen, liegt aber noch bei 13 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in keinem Bundesland höher als in Sachsen-Anhalt. Und die Abwanderung geht weiter: Vor allem ländliche Gegenden drohen auszubluten. Da bleibt Arbeit genug für einen der beiden Unbekannten, die sich anschicken, Ministerpräsident in Magdeburg zu werden. (mit dpa und dapd)