Nach ihrer Warnung vor einer Neugliederung von Bundesländern hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiteren Gegenwind erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte Spekulationen über möglicherweise nötige Länderfusionen eine Absage. Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können.
"Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten", sagte der CSU-Chef am Samstag in Rosenheim. Es sei eine Mega-Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. "Da sind wir mitten auf dem Weg." Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können, sagte Seehofer. "Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen."
"Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar"
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dämpfte zudem Erwartungen an hohe Kostenersparnisse: "Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", erläuterte er. Am Freitag hatten bereits Bremen und Sachsen vor
Kramp-Karrenbauer foderte Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.
Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbeiführen. In der "Süddeutschen Zeitung" hatte sie Fusionen mit am Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch gebracht und gefordert: "Wir brauchen eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich." Ein Scheitern stelle in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage.
Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland auszugleichen. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt.
Immer wieder hat es Vorstöße für Länderfusionen gegeben , vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Ein Zusammenschluss von dpa/AZ