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SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand

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SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand

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    SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand
    SPD will Steuererleichterungen für den Mittelstand Foto: DPA

    Das sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur. "Denn das schafft Jobs." Auch die Abgaben für Geringverdiener müssten gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung forderte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent. Von der amtierenden Bundesregierung würden dagegen ausgerechnet diejenigen "mit den großen Sparbüchern" Steuergeschenke kriegen: "Die geben aber nicht mehr aus."

    Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warf Gabriel "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver" vor: "Einerseits verteufelt er die Steuerentlastungspläne der christlich-liberalen Koalition gerade für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Für Steuerentlastungen sei kein Geld da. Auf der anderen Seite fordert er selbst Entlastungen für Mittelständler." Das sei widersprüchlich.

    Gabriel schlug außerdem eine "richtige Abgabe für Banken" in Form einer Spekulationssteuer für die europäischen Börsen vor. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung lehnte er jedoch ab.

    Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD in Nordrhein- Westfalen versprach Gabriel, dass seine Partei im Bundesrat keine dauerhafte Blockadepolitik betreiben werde. Zwar könne die

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