Merkel habe "zuletzt stets betont, sie wolle gar keine Änderungen beim Kündigungsschutz, weil die Wirtschaft dies auch nicht mehr fordere", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Die
Merkel kritisierte in der "Rheinischen Post" die Pläne ihres möglichen Koalitionspartners FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken und die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen. "Das wollen wir alles nicht", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für grundfalsch, für Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern den Kündigungsschutz aufzuheben, wie es die FDP fordert." Er fügte hinzu: "Das beträfe 3,6 Millionen Menschen. So etwas gefährdet den sozialen Frieden insgesamt."
Auch das von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen vorgeschlagene Wahlrecht zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz und einer vorab festgelegten Abfindung für den Fall einer Entlassung lehnte Steinmeier ab. "Das wäre eine Absage an den gesetzlichen Kündigungsschutz, und dagegen spreche ich mich deutlich aus", sagte er. "Das ist mit mir nicht zu machen."
Dagegen plädiert der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, für eine solche Optionslösung. Auch der FDP- Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle macht sich dafür stark. "Wenn die Zahl der Jobsuchenden weiter so stark steigt, wird auch die Union über eine Reduzierung von Einstellungsbarrieren bei kleinen Betrieben neu nachdenken müssen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".