Sollte bei der Einführung einer Kopfpauschale auch noch auf einen Sozialausgleich aus Steuern verzichtet werden, würden die Probleme des Modells noch verschärft, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Rösler will seine Vorstellungen am Montag dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei einem Gespräch unter vier Augen in der Münchner Staatskanzlei erläutern. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit gegen einkommensunabhängige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewandt.
Rösler erwägt Medienberichten zufolge monatliche Zusatzprämien zum Krankenkassenbeitrag in Höhe von 15 bis 30 Euro. Der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener soll nicht wie ursprünglich geplant von den Steuerzahlern, sondern von den Beitragszahlern kassiert werden. Die Einkommensgrenze von derzeit monatlich 3750 Euro, bis zu der Beiträge zur Krankenkasse abgeführt werden, soll dazu angehoben werden. Gutverdiener müssten dadurch höhere Beiträge in Kauf nehmen.
Dazu sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Das sagen wir seit Monaten. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?"
Als "armselig" kritisierte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Pläne. Auf mittlere Einkommen komme damit statt der versprochenen Steuersenkungen eine Abgabenerhöhung zu, sagte er den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe (Samstag). Die Kopfpauschale und der Sozialausgleich träfen die viel beschworenen Leistungsträger und treibe sie damit in die Privatversicherungen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Rösler zum Verzicht auf die Pläne auf. "Das ist die Aufkündigung der Solidarität in diesem Lande", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Stade.
Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen würden die erhöhten Zusatzbeiträge "theoretisch" ausreichen, um ihr 20011 erwartetes Defizit zu decken. "Die Defizite sind aber nicht gleichmäßig verteilt, manchen Kassen würde es also nicht reichen", sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV), Doris Pfeiffer, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Sie sei allerdings dagegen, "die Probleme einfach durch höhere Beiträge zu lösen". Pfeiffer plädierte für Einschnitte bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte und den Krankenhäusern. "Wir müssen sparen. Im kommenden Jahr sind nach unserer Meinung bei Ärzten und Kliniken vier Milliarden Euro drin."
Nach Berechnungen ihres Verbandes erhielten die Mediziner in diesem Jahr insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren. "Das sind noch mal 700 Millionen Euro mehr als erwartet wurde", sagte Pfeiffer. Eine Honorarkürzung um 2,5 Prozent entspräche etwa 800 Millionen Euro.
Den Kliniken solle nichts weggenommen werden. "Wir halten es nur angesichts der dramatischen Finanzlage in der GKV für angemessen, dass sie nicht noch zusätzliches Geld bekommen. Das würde zwei Milliarden Euro bringen."