Kevin Kühnert ist guter Dinge. Zwar stürzt die SPD, die sich nach langer Durststrecke zuletzt in einem leichten Aufwind wähnte, in den Umfragen gerade wieder ab. Doch der Juso-Chef, der daran mutmaßlich die Schuld trägt, zeigt sich zufrieden. Mit seinen Aussagen zur möglichen Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW habe er genau das erreicht, was er wollte, freut er sich. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt der Vorsitzende des
Die Zufriedenheit des Juso-Vorsitzenden, der nicht nur große Firmen verstaatlichen, sondern auch privates Wohneigentum begrenzen will, stößt indes in weiten Teilen der SPD auf Unverständnis, wenn nicht Entsetzen. Im Strudel des hitzigen Streits um Kühnerts Äußerungen gerät auch die ohnehin angeschlagene Vorsitzende Andrea Nahles immer mehr in Bedrängnis. Viele Genossen werfen ihr vor, sie habe den Nachwuchsmann nicht entschieden genug in die Schranken gewiesen. Erst nach zwei Tagen hatte sie die umstrittenen Sozialismus-Thesen von Kühnert als „falsch“ zurückgewiesen und klargestellt, dass diese nicht die Positionen der SPD seien. Hinter vorgehaltener Hand sagt ein hochrangiges Parteimitglied: „Da hätte
Ex-SPD-Chef Gabriel geht frontal auf den Juso-Chef los
Andere SPD–Politiker, darunter Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, kritisierten Kühnert deutlich heftiger als Nahles, werfen dem Juso-Chef offen parteischädigendes Verhalten vor. Eine aktuelle Forsa Umfrage jedenfalls scheint ihnen recht zu geben. Demnach steht die SPD bei nur noch 15 Prozent der Wählergunst. Die Sozialdemokraten haben damit gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren, sind drittstärkste Partei hinter den Grünen, die weiter bei 20 Prozent liegen. Die Union konnte sich dagegen um zwei Prozentpunkte verbessern.
Forsa-Chef Manfred Güllner, selbst SPD-Mitglied, macht für die Talfahrt direkt die Kollektivierungsforderungen verantwortlich, die Kühnert kurz zuvor in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit erhoben hatte. „Die SPD verkennt wieder einmal, dass sie mit Umverteilungsthemen und einem prononcierten Links-Kurs noch nie eine Wahl hat gewinnen können“, sagt Güllner
Ein „Bedürfnis nach Kapitalismuskritik“ in der SPD
Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, weist die Einschätzung Güllners zurück, dass Kühnerts Aussagen direkt zum Absturz in der Wählergunst geführt hat. Dennoch ist auch er alles andere als begeistert vom Verhalten des Juso-Chefs. Angesichts der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft gebe es in der SPD zwar durchaus ein „Bedürfnis nach Kapitalismuskritik“, sagt Schneider. „Doch ob das drei Wochen vor der Europawahl geschehen muss, bezweifle ich. Das sehen andere in der Partei auch so.“
Der Konflikt um die Kühnert-Thesen hat die altbekannten Bruchlinien in der SPD weiter verstärkt. Der linke Parteiflügel mit seiner Galionsfigur Kühnert fordert immer vehementer den Ausstieg aus der Großen Koalition, schielt nach möglichen Bündnissen mit der Linkspartei und den Grünen. Pragmatischere Kräfte wenden sich mit Grausen ab und sind in höchstem Maße alarmiert, wenn ein Gewerkschafter wie BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sagt: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Kühnert vergraule sehenden Auges die Kernklientel der gut verdienenden Facharbeiter, heißt es.
In der SPD-Fraktion fürchtet man, dass der Schuss nach hinten losgeht
In der SPD-Fraktion im Bundestag gärt der Frust über das Kühnert-Interview weiter. „Danke Kevin. Weniger Prozente, mehr Aufmerksamkeit“, unkt der bayerische Abgeordnete Karl-Heinz Brunner. Und bringt die Stimmung vieler Genossen auf den Punkt. „Kühnert ist auf jeden Fall ein medialer Schlag gelungen“, sagt Brunner. Er lässt durchklingen, dass dieser Schlag seiner Meinung nach am heftigsten die eigene Partei getroffen hat.