Trotz schlechter Umfragewerte will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", sagte Steinbrück am Samstag mit Blick auf CDU, CSU und FDP beim Landesparteitag der NRW-SPD in Münster. Das Ziel für die Bundestagswahl in einem Jahr sei eindeutig eine Koalition mit den Grünen. In Umfragen liegt das Bündnis derzeit nur bei 40 Prozent.
Zugleich bereitete der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine SPD-Parteifreunde darauf vor, dass er unbequem sei. "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Partei müsse ihm "aber auch etwas Beinfreiheit einräumen", betonte der frühere Bundesfinanzminister in seiner ersten Kandidaten-Rede.
Steinbrück schließt Ministerrolle aus
Der 65-Jährige schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen. Ein Bündnis mit Linken oder Piraten schloss er aus. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen." Die SPD setze eindeutig auf Sieg.
Steinbrück war am Freitag vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die Wahl in einem Jahr vorgeschlagen worden. Heute soll er vom SPD-Parteivorstand in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Dann will die Partei auch in der Rentenfrage eine gemeinsame Linie finden. Für den 9. Dezember ist die Kür durch einen Sonderparteitag in Hannover geplant. Von der Parteilinken kam überraschenderweise kaum Kritik an der Auswahl Steinbrücks, der als Verfechter der bis heute umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gilt.
Altkanzler Schröder: Chancen sind gestiegen
Führende SPD-Vertreter bewerteten die Option eines rot-grün-gelben Ampelbündnisses als unwahrscheinlich. "Die FDP ist mit Rot-Grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögensteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die FDP müsste sich schon neu erfinden.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte im Spiegel mit Blick auf Steinbrück: "Mit seiner Nominierung sind die Chancen der SPD erheblich gestiegen." Dieser versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm lasse sich nicht auseinanderdividieren.
Steinbrück rief die Partei zu "größtmöglicher Geschlossenheit" auf. "Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst." Man müsse verhindern, dass die eigene Wählerschaft durch pseudo-sozialdemokratische Positionen Merkels demobilisiert werde und bei der Wahl zu Hause bleibe. (dpa)