Es ist ja nicht so, dass es der SPD an turbulenten Tagen mangelt. Doch wenn sich an diesem trüben Dienstag das erweiterte Präsidium der Sozialdemokraten trifft, dürfte es noch einmal ein Stück bewegter zugehen als in den vergangenen Monaten schon. Zwar ist mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken das künftige Führungsduo durch die Basis bestimmt. Aber Ruhe, so viel ist klar, wird in die SPD-Zentrale so schnell nicht einkehren. Ein schwieriger Parteitag muss vorbereitet werden, ab Freitag wird dort die künftige Marschrichtung bestimmt. Genau jene Lager sitzen sich dort gegenüber, die für die Pole innerhalb der Partei stehen. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa, einer der größten Unterstützer des Siegerduos. Oder Stephan Weil, der vor den beiden gewarnt und dafür teils deutliche Worte gewählt hatte. Ganz besonders viele Blicke dürften aber auf Olaf Scholz ruhen – jenem Minister, der gegen zwei weithin unbekannte Bewerber den wohl wichtigsten Wettkampf seiner Karriere verloren hat. Geht dem Mann mit dem langen Atem jetzt die Luft aus?
An seiner Kanzlertauglichkeit zweifelt er nicht
Wo die künftige SPD-Spitze mit der Union verhandeln will
Investitionen Esken und Walter-Borjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt.
Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden sie auch neue Schulden in Kauf nehmen – ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlossen.
Klimapaket Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro.
Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden.
Mindestlohn Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen.
Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingungen erleichtern, dass die Regierung Tarifverträge auf ganze Branchen überträgt.
Kindergrundsicherung Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Leistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. So sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen.
Das Bildungs- und Betreuungssystem soll gebührenfrei sein.
Seit Jahren schon zieht es Scholz in die allererste Reihe der Politik, doch ganz nach vorne – dafür hatte es bislang nie gereicht. Dabei gilt der 61-Jährige als ausgebuffter Machtstratege. Als einer, der die Partei seit mehr als 15 Jahren nachhaltig prägt. Generalsekretär (2002 bis 2004) unter Kanzler Gerhard Schröder, ab 2007 Arbeitsminister in der Großen Koalition, vier Jahre später dann Hamburger Bürgermeister. Schließlich raus aus dem Hamburger Klein-Klein, zurück auf die große Bühne als Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Doch in der Frage nach dem SPD-Vorsitz und damit der wichtigen Kanzlerkandidatur überließ Scholz stets anderen den Vortritt. Auch diesmal zierte er sich lange, ins Rennen um den Vorsitz einzusteigen. Erst kurz vor Bewerbungsschluss hob er die Hand. Der perfekte Moment sollte es wohl sein – denn eines ist sicher: Für kanzlertauglich hält sich der Hanseat allemal.
Scholz gilt als einer der klügsten Köpfe in der SPD. Das Problem: Er selbst ist davon am allermeisten überzeugt und lässt das sein Umfeld gerne wissen. Für überheblich und arrogant halten ihn die einen, für blass und empathielos die anderen. Für einen, der mit spöttischem Grinsen auf sein Gegenüber herabblickt. Auf Parteitagen erhielt er dafür immer wieder die Quittung, häufig fuhr er das schlechteste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder ein. Geachtet ja – geliebt nein. Doch in einer Partei wie der SPD kann das entscheidend sein. Wer nur die Köpfe, aber nicht die Herzen der Basis erreicht, wird vom Hof gejagt. Und das könnte nun auch dem Architekten der GroKo drohen. Denn das Votum für Walter-Borjans/Esken kann durchaus als Votum gegen Scholz interpretiert werden.
Die Linke will die Schwarze Null über Bord werfen
In der SPD selbst bemüht man sich zwar, keine neue Front zu eröffnen. Selbst das linke Lager will Scholz nicht sofort stürzen. „Bei der Wahl ging es ja schließlich um den Parteivorsitz und nicht um eine Personalfrage im Finanzministerium“, sagt Hilde Mattheis, Abgeordnete aus Ulm, unserer Redaktion. „Somit ist dieses Wahlergebnis auch kein Misstrauensvotum gegen Olaf Scholz.“ Aber eines stellt sie dann doch klar: Die schwarze Null müsse endlich über Bord geworfen werden – und damit ein ganz wesentlicher Teil des Scholz’schen Politikverständnisses. Übersetzt heißt das wohl: Der Kopf von Scholz ist dem linken Lager nicht genug – es will den Tod der GroKo. „Ich persönlich habe schon immer die Abkehr von der schwarzen Null gefordert“, sagt Mattheis. „Das neu gewählte Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans möchte diesen strukturpolitischen Kurs nach ihren jüngsten Äußerungen ebenfalls ändern.“ Das bedeute, dass es zumindest Nachverhandlungen mit der Union geben müsse. Vielleicht ist es also dieses Szenario, das am wahrscheinlichsten für die Zukunft von Olaf Scholz ist: ein Minister auf Abruf. Denn die Parteilinke Mattheis sagt etwas, das zwar nicht der Parteilinie entspricht, aber offenbar der Stimmung an der Basis. „CDU und CSU wollen fundamental andere Inhalte, weswegen ich da kaum Chancen auf eine Einigung sehe“, erklärt sie. „Deshalb ist die Frage nicht, ob Olaf Scholz weiter Finanzminister bleiben kann. Die Frage muss lauten: Kann die SPD mit diesen linken Inhalten weiter in der GroKo bleiben?“ Und ist die GroKo Geschichte, ist es wohl auch Olaf Scholz. Denn trotz aller Macht fehlt ihm etwas: ein Abgeordneten-Mandat.
Ein Dauerkonflikt ist in der SPD programmiert
Doch selbst, wenn das ungeliebte Regierungsbündnis überleben sollte: Gemütlicher wird es für Olaf Scholz so schnell nicht wieder. Der Sprengsatz ist mit den inhaltlichen Forderungen der neuen Doppelspitze gelegt. „Wenn man Scholz’ Linie an dieser Stelle ins Gegenteil verkehrt, wäre ein dauerhafter Konflikt programmiert“, warnt der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. „Das war ja auch schon in der Stichwahl ein entscheidender Punkt – schwarze Null: ja oder nein. Und hier hat sich die SPD eben gegen Scholz entschieden.“
Und doch könnte mit einem Überleben der GroKo zumindest das politische Überleben von Olaf Scholz vorerst sichergestellt sein. Denn eines hat die Partei nicht: Ein Überangebot an Alternativen dafür, wer an seiner Stelle das Finanzministerium übernehmen könnte. Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans jedenfalls stellte schon einmal klar, dass er den Job nicht haben will. „Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerben“, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Dies gilt nach seinen Worten auch weiter. Scholz könne auch Vizekanzler bleiben. „Olaf Scholz gehört genauso zu dieser Sozialdemokratie wie wir“, sagt Walter-Borjans. Die künftige Co-Vorsitzende Saskia Esken pflichtet ihm bei: „Ich hoffe auch sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen.“
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